Es gibt auch große Risiken für die USA
Das bedeutet die Präsidentschaft von Donald Trump für das Klima
Donald Trump ist wieder zum Präsidenten der USA gewählt worden. In seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 nahm er die USA aus dem Pariser Klimaabkommen raus. Was hat er diesmal vor? Ein rechtsgerichteter Thinktank hat für Trump mit dem „Project 2025“ ein fast 1.000-seitiges Positionspapier vorgelegt. Wie steht das Papier zu Klimaschutzmaßnahmen und was denken die Experten darüber? Positiv ist, dass Präsident Joe Biden gute Vorarbeit geleistet hat, die Trump nicht einfach zerschlagen kann.
Für das Klima ist Trump eine Kettensäge
Wenn man die fast 1.000 Seiten auf wenige Worte runterkürzen möchte, dann vielleicht so: „America first – Klima egal“. Eigentlich ist es sogar noch schlimmer, denn es scheint fast, als hasse Trump Klimaschutz. Mehr oder weniger alle Maßnahmen sollen weg, freie Bahn für Öl und Gas. Trump möchte sogar die Nationale Wetterbehörde (NOAA) „ausweiden“ und der Umweltschutzbehörde (EPA) das Budget zusammenstreichen und ihre Aufgaben verwässern.
Für das Klima ist Trump eine Kettensäge. Aber: Es wird sich zeigen, welche Macht er tatsächlich hat, denn der Inflation Reduction Act (IRA), ein großangelegtes staatliches Förderprogramm vom regierenden Präsidenten Joe Biden, wird von der Wirtschaft super gut und gerne angenommen. Selbst große Öl-Firmen wie Exxon Mobile haben schon angekündigt, am IRA festhalten zu wollen.
Wie geht Trump mit dem erfolgreichen IRA um?
Durch den IRA sind bereits 361 Milliarden Dollar an Investitionen in neue Technologien, Infrastruktur und Jobs geflossen. Ein echtes Erfolgsmodell. Es geht um Millionen neue Jobs, die gerade entstehen. Mehr als ein Dutzend Republikaner haben Trump bereits gebeten „nicht mit der Axt an die Steuervorteile für saubere Energie zu gehen“. Wenn es Trump ernst meint mit „America First“, dann müsste er den IRA gewähren lassen, denn es ist ein immenses Förderprogramm im Umfang von 400 Milliarden Dollar für die US-Wirtschaft.
Es wird die Frage sein, wie hasserfüllt und emotional Trump Politik macht. Diesmal möchte er ja nicht nur aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen, sondern gleich aus der ganzen Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen.
Klar ist, Trump wird der Öl- und Gasförderung freie Bahn geben. Mehr Offshore-Förderung, keine Restriktionen. Die USA waren aber schon unter Biden in neue Höhen bei der Öl- und Gasförderung aufgestiegen. So wurden die USA unter Biden der größte LNG-Exporteur der Welt. Insofern stellt Trump da keine größere Belastung für das Klima dar. Die USA sind ohnehin ein Top-Verpester.
Der Hass auf Erneuerbare Energien
Wie unbelehrbar Trump ist, zeigt auch seine Ankündigung, „am ersten Tag seiner Präsidentschaft“ die Offshore-Windprojekte zu stoppen. Schon in seiner ersten Amtszeit erhob er Steuern auf Solarmodule. Aus dem Project 2025 geht hervor, dass er das „Büro für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien“ schließen lassen möchte.
Auch vom Ausbau der Ladestationen, Unterstützung beim Kauf von E-Autos und der Batterieforschung hält er nichts. Allerdings sind in vorwiegend republikanischen Staaten durch den IRA knapp 200.000 neue Jobs in der Batteriebranche entstanden. Auch hier muss Trump sich fragen, ob er das zerschlagen möchte, denn Präsident Biden hat mit dem IRA tatsächlich ein Mittel geschaffen, das allen Amerikanern zugute kommt.
Was sagen die Experten? USA könnten selbst zum großen Verlierer werden
„Es wird wohl ein Rollback kommen“, befürchtet Alden Meyer von der Denkfabrik „E3G“. Aber das habe es immer gegeben. „George Bush hat schon 1992 in Rio gesagt, der Lebensstil der Amerikaner ist nicht verhandelbar. Es gab immer schwierige Phasen in der Zusammenarbeit mit den USA, das wird jetzt eine weitere.“ Entscheidend werde sein, wie der Rest der Welt reagiere. „Als die USA 2018 das Pariser Agreement verließen, folgte ihnen kein anderes Land. Mittlerweile stellt Europa mehr Geld für die Energiewende bereit als die USA. Wenn der Rest der Welt bei der Klimakonferenz in Baku einen Erfolg will, dann kann sie das tun“, so Meyer.
Der ehemalige IPCC-Autor Bill Hare sieht die USA am Scheidweg: „Die Wahl eines Klimawandelleugners zum US-Präsidenten ist sehr gefährlich für die Welt. Aber Trump steht nicht über den Gesetzen der Physik. Die USA selbst werden der größte Verlierer seiner Politik sein“, sagte er.
Das sieht auch Li Shuo vom „Asia Society Policy Institut so: „Nicht die nationale US-Politik wird der große Treiber sein, sondern eben die Energiewende, die die Wirtschaft weltweit vorantreibt. Ich bin eher besorgt, dass auf lange Sicht die USA von China abgehängt werden“, so der Experte.
Jetzt kann die EU erwachsen werden
„Für Deutschland und die EU ist der Übergang zur Klimaneutralität ein Grundpfeiler unserer künftigen Wettbewerbsfähigkeit. Wir werden unsere Klimagesetze weiterhin umsetzen und mit internationalen Partnern auf allen Ebenen der Regierung, der Zivilgesellschaft und im Privatsektor an der raschen und vollständigen Umsetzung des Pariser Abkommens arbeiten“, kündigte die deutsche Staatssekretärin und Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan, an.
Und Christiana Figueres, Generalsekretärin der Klimarahmenkonvention von 2010-2016 sagte: „Das Ergebnis dieser Wahl wird die laufenden Veränderungen zur Dekarbonisierung der Wirtschaft nicht aufhalten. Saubere Energietechnologien werden fossile Brennstoffe weiterhin übertreffen.“ Sie seien gesünder, schneller, sauberer, häufiger und vor allem billiger und effizienter als fossile Brennstoffe.
Klar ist: Die Welt hat begriffen, wie zerstörerisch, tödlich und teuer die Klimakrise ist. Auch Europa hat in diesem Sommer einiges abbekommen, zuletzt Spanien. So werden beim anstehenden G20-Gipfel in Rio de Janeiro (18./19. Nov.) Maßnahmen gegen die zunehmenden Hitzewellen besprochen. Außerdem steht der Ausbau der Erneuerbaren unter der brasilianischen Führung klar im Fokus.
Wenn die Welt will, dann kann sie auch ohne die USA die Energiewende vollziehen. Das gilt es in den kommenden Jahren zu zeigen.
(osc)