Kommentar: Weg mit den Subventionen für fossile Energien

Unwetter in Griechenland - auch die Politik der EU trägt Teilschuld

von Oliver Scheel

Die Bilder aus Griechenland sind schrecklich und schwer zu ertragen. Wir sehen verzweifelte Menschen, denen das Wasser alles geraubt hat. Wenn nun aber Politiker wie der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber mehr Geld für Katastrophenschutz fordern, ist das nichts anderes als eine Verhöhnung der Opfer. Denn es ist genau diese Europäische Union, die mit zig Milliarden Euro jedes Jahr Öl, Kohle und Gas mit horrenden Subventionen billig macht und damit die Klimakrise weiter befeuert.

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EU-Politiker Weber will Geld für die Opfer geben - befeuert aber die Klimakrise

Firefighting crews are seen on a collapsed bridge, as storm Daniel hits central Greece, in the village of Kala Nera, Greece, September 7, 2023. REUTERS/Stamos Prousalis     TPX IMAGES OF THE DAY
Was der Sturm Daniel in Griechenland anrichtete, ist kaum in Worte zu fassen. Dass wir aber solche Zerstörung durch die Subventionierung von fossile Energien immer noch befeuern, macht genauso sprachlos.

„So wie die EU Deutschland nach den Überschwemmungen im Jahr 2021 mit mehr als 600 Millionen Euro unterstützt hat, wird sie jedes Land unterstützen, das Opfer von extremen Wetterbedingungen ist“, sagte Weber, immerhin Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) und damit eine große Nummer in Brüssel.

Hört sich toll an, was Weber sagt. Aber es ist genau diese EU und ihre Mitgliedsstaaten, die mit sagenhaften Subventionen fossile Energien billig hält und Erneuerbare Energien damit ausbremst. Im Vergleich zu den Subventionen sind die 600 Millionen Euro Hilfe geradezu lächerlich.

Mehr als 500 Milliarden Dollar in einem Jahr!

Die reinen Zahlen sind wirklich kaum zu fassen: Human Rights Watch hat berechnet, dass die Regierungen der G20-Staaten, also der wichtigsten Volkswirtschaften der Welt, ab 2019 die Produktion und den Verbrauch von Kohle, Öl und Gas mit durchschnittlich 548 Milliarden Dollar pro Jahr unterstützen. Mehr als 500 Milliarden Dollar in einem Jahr! 2017 waren die Subventionen für fossile Energien 20-Mal so hoch wie die für Erneuerbare Energien.

Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung geht davon aus, dass Deutschland allein 70 Milliarden Euro pro Jahr an Unterstützung für fossile Energien bezahlt. „Allein der Preis für Kohle müsste in Deutschland viermal höher sein, als er derzeit ist“, schrieb er 2021.

The Lancet, eine der renommiertesten medizinischen Fachzeitschriften der Welt, fand heraus, dass fünf Länder mehr Geld in fossile Subventionen steckten als in ihren Gesundheitssektor. Ein Wahnsinn. Würde man dieses Geld in die Energiewende stecken, sie wäre schnell und billig zu haben.

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Subventionen, die die Welt zerstören

An aerial view of cars stuck on a bridge surrounded by flood waters, as storm Daniel hits central Greece, in the village of Flamouli, near Trikala, Greece, September 7, 2023. REUTERS/Stergios Spiropoulos NO RESALES. NO ARCHIVES.     TPX IMAGES OF THE DAY
Was das Sturmtief Daniel in Griechenland anrichtete, ist beispiellos und eine Folge des Klimawandels.

Was folgt aus dem Subventionsirrsinn? Es ist ganz einfach: Diese Subventionen sind das größte Hindernis für die Einhaltung der Pariser Klimaziele, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Oder, wie es UN-Generalsekretär António Guterres ausdrückte: Die Subventionierung fossiler Brennstoffe ist gleichbedeutend mit der Ausgabe von Steuergeldern, um „Hurricanes zu verstärken, Dürren zu verbreiten, Gletscher schmelzen zu lassen, Korallen auszubleichen: um die Welt zu zerstören.“

Aktuelle Studien zeigen, dass solche Unwetter wie die in Südosteuropa ohne Klimawandel kaum möglich wären. Insofern sind die unfassbaren Schäden, die das Wetter in diesem Sommer im Mittelmeerraum anrichtete, auch eine Folge der Lobbyarbeit der Öl-, Kohle- und Gasindustrie, die in Brüssel und den europäischen Hauptstädten Druck macht, die Subventionen aufrechtzuerhalten. Zur letzten UN-Klimakonferenz waren mehr als 600 Kohle, Öl- und Gaslobbyisten nach Ägypten gereist, um die Ergebnisse dort zu verwässern. Diese Menschen spielen mit unserem Planeten das sprichwörtliche Russisch Roulette.

Naturkatastrophen werden immer teurer

Wollte die EU den Menschen wirklich helfen, dann würde sie sofort aussteigen aus diesem Subventionswahnsinn. Dass wir im Jahr 2023 immer noch Öl, Kohle und Gas künstlich billig halten, obwohl wir wissen, welch verheerende Folgen deren Verbrennung hat, spricht nicht für zukunftsorientiertes Handeln in unseren Behörden.

Nicht erst seit der Ahrflut wissen wir, wie teuer uns diese Naturkatastrophen durch die Erderwärmung kommen. Es hat mit Prävention oder Anpassung rein gar nichts zu tun, wenn wir – trotz aller wissenschaftlicher Erkenntnisse – weiterhin dafür sorgen, dass fossile Energien im Markt günstig bleiben. Wir kriegen die Energiewende nur hin, wenn die Fossilen möglichst teuer sind beziehungsweise wenigstens nicht künstlich verbilligt werden. Denn nur dann lohnen sich Investitionen in alternative Energien und Kraftstoffe.

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(osc)