Schnellere Verfahren und mehr Ausnahmen
Windkraft oder Artenschutz: Diese Maßnahmen plant die Bundesregierung
von Oliver Scheel
Es ist einer dieser ungelösten Konflikte im Kampf gegen die Klimakrise: Ja, Windenergie kann einen erheblichen Teil dazu beitragen, dass wir die Erderwärmung stoppen. Diese erneuerbare Energie-Ressource ist im Überfluss vorhanden und kann zum Beispiel die Kohleverbrennung beenden. Leider sind die Windkraftanlagen für viele Tiere eine tödliche Falle. Und so protestieren immer wieder Naturschützer gegen Windräder. Die Bundesregierung plant nun Maßnahmen, um Windkraft an Land naturverträglich auszubauen. Ist das die Lösung im Konflikt Windkraft vs. Artenschutz? Was sagen Experten?
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Künftig geht der Schutz der Art vor den Schutz des Individuums
Es sind vor allem Vögel und Fledermäuse, die von den Windenergieanlagen einen tödlichen Schlag erhalten. Aber sowohl die Klimakrise als auch der Krieg in der Ukraine machen einen Ausbau der Windkraft unerlässlich. Dazu plant die Bundesregierung mehrere Gesetze, die entweder angepasst oder neu verabschiedet werden. Ziel ist ein „naturverträglicher Ausbau der Windenergie an Land“.
Um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft werden. Außerdem soll es eine bundesweite Standardisierung der Artenschutzprüfung geben. Und: Ausnahmen vom Bundesnaturschutzgesetz sollen einfacher werden. Während nach aktueller Rechtslage der Schutz individueller Tiere im Fokus steht, soll künftig der Schutz der Populationen – also Gruppen von Tieren derselben Art, die ein bestimmtes Gebiet bewohnen – eine wichtigere Rolle einnehmen. Die Tötung einzelner Tiere wird also in Kauf genommen, wenn gleichzeitig das Überleben der Art sichergestellt wird.
Bedenklicher Ausbau in Landschaftsschutzgebieten
Prof. Dr. Katrin Böhning-Gaese von der Goethe-Universität Frankfurt am Main hält das Eckpunktepapier für einen guten Kompromiss zwischen Windkraftausbau und Vogelschutz. „Als bedenklich sehe ich allerdings an, dass der Windkraftausbau verstärkt in Landschaftsschutzgebieten vorangetrieben werden soll. Landschaftsschutzgebiete sind oft Gebiete mit wenig menschlichen Eingriffen und hoher Artenvielfalt. Hier sehe ich Konflikte zwischen Windkraft und Artenschutz. Diese Konflikte werden in Zukunft zunehmen, da sich Deutschland im Rahmen des Europäischen Green-Deal verpflichtet hat, die Fläche an Schutzgebieten auf 30 Prozent der Landesfläche auszudehnen.“
Dr. Christian Voigt vom Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung (IZW) in Berlin sieht in der Feststellung eines überragenden öffentlichen Interesses einen „krassen Widerspruch zum vollmundigen Versprechen, den Zielkonflikt zwischen Energiewende und Naturschutz zu lösen.“
Zudem legt er einen kritischen Blick auf die bestehenden Anlagen: „Die alten Windenergieanlagen müssen zwingend überprüft werden, denn die meisten werden noch über viele Jahre laufen und ungehindert Fledermäuse in hoher Zahl töten. Dies würde tatsächlich ein wichtiger Beitrag zur Lösung des Zielkonflikts zwischen Energiewende und Artenschutz sein.“
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(osc)