Was passiert mit den Heizungen?
Bleiben die Förderungen erhalten - wo stehen wir aktuell beim Heizungsgesetz?
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg in die Klimaneutralität von Deutschland. Denn der Gebäudesektor ist eines der größten Sorgenkinder bei den CO2-Emissionen. Etwa ein Fünftel der gesamtdeutschen Treibhausgase entstehen durch das Heizen. Das sogenannte Heizungsgesetz soll einen sozialverträglichen Umbau gewähren. Es gibt vielerlei Förderungen. Der angehende Kanzler Friedrich Merz will aber mit der Axt an das Gesetz. Blicken wir mal auf den Stand der Dinge.
Union ist gegen das Gesetz, will ein neues, weiß aber nicht mit welchem Inhalt
CDU und CSU wollen das Gesetz „abschaffen”. Zur Erinnerung sei gesagt: Dieses Gesetz hat die CDU gemeinsam mit der SPD unter Kanzlerin Angela Merkel auf den Weg gebracht. Und es enthielt damals sogar ein Verbot von Öl-Heizungen. Das hat nur niemanden sonderlich interessiert, bevor es zu der Medienkampagne gegen das Gesetz und im Besonderen gegen Robert Habeck von den Grünen kam.
Was an die Stelle von Vorgaben für den geförderten Heizungstausch treten soll, ist aber noch unklar. Die SPD spricht sich im Sinne der „Planungs- und Investitionssicherheit” für eine erneute Reform ausgehend von den bisherigen Regeln aus. Außerdem soll es „verlässliche, unbürokratische und effiziente und sozial gestaffelte Förderung” geben. Nach letztem Stand soll die Heizungsförderung aber fortgesetzt werden.
„Sägen Sie nicht an den zentralen Pfeilern des Klimaschutzes”
Alle Organisationen, die sich um den Erhalt des Klimas kümmern, sind in Alarmbereitschaft: Die Abschaffung des Gesetzes wäre ein „fataler Rückschritt”, erklärten unter anderem Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe, WWF und BUND in einem offenen Brief an die Verhandler. „Schon heute reichen die klimapolitischen Maßnahmen nicht aus, um den Gebäudesektor auf den erforderlichen Klimaschutzpfad zu bringen”, heißt es darin. „Sägen Sie nicht an den zentralen Pfeilern des Klimaschutzes.” Es brauche ein „ambitioniertes Gebäudeenergiegesetz” mit zielgerichteten Förderprogrammen und einem starken Mietrecht für Sanierungen, heißt es in dem Aufruf.
Auch innerhalb der CDU gibt es Stimmen für das GEG. Zum Beispiel Thomas Heilman. Der sagte, das Gesetz könne gar nicht so einfach geändert werden. Heilmann ist Vorsitzender des unionsnahen Vereins Klimaunion, er stellte ein Rechtsgutachten zum Thema Klimaschutz vor.
Detailänderungen seien sehr wohl möglich, etwa um Regelungen unbürokratischer zu machen. „Aber wir können seine zentrale Wirkung nicht zurücknehmen, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen, wenn wir nicht eine ähnlich wirksame Maßnahme beschließen würden.“ Die Union will sich offenbar nicht auf die Wärmepumpe konzentrieren, sondern „technologieoffen” auch andere klimafreundliche Heizsystem gleichermaßen sehen. Das würde bedeuten, dass etwa eine Gas-Heizung weiter eingebaut werden kann, wenn sie bereit ist, auch mit Wasserstoff zu arbeiten. Allerdings, da sind sich die Experten einig, werden wir nicht mit Wasserstoff heizen. die Produktion ist einfach viel zu teuer.
Es geht um Planungssicherheit für Bürger und Unternehmen
Die Bürger reagierten stark verunsichert, zuletzt wurden vermehrt Gas- und Ölheizungen eingebaut, was angesichts des steigenden CO2-Preises eine teure Fehlentscheidung ist. Die angehende Schwarz-Rote Koalition sei derzeit dabei, die „gerade anlaufende Wärmewende zu demontieren und den Klimaschutz in dem Bereich erstmal zurück auf null zu setzen”, erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. Er rief die Spitzen von SPD und Union auf, „dieses Klimaschutz-Debakel zu verhindern”. „Effizienz und erneuerbare Wärme sind die Voraussetzung für Klimaschutz und bezahlbares Heizen”, betonte Bandt.
Die Ampel-Koalition hatte sich 2023 darauf verständigt, dass der Staat den Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung mit bis zu 70 Prozent der bei 30.000 Euro gedeckelten Kosten bezuschusst.
Gingen wir den eingeschlagenen Weg weiter, hätten sowohl Unternehmen als auch Kommunen Planungssicherheit. Wenn die Fördermittel erhalten bleiben, haben wir eine Chance, die Klimaziele zu erreichen und den Geldbeutel zu schonen.
(osc)