Die Regierung und der Klimaschutz: Wo die Uhr zurückgedreht wird und wo nicht

CDU/CSU und SPD haben bei ihrem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend einige Beschlüsse gefasst, die Auswirkungen auf den Klimaschutz in Deutschland haben. Als besonders verheerend schätzen Umweltschützer die geplante Senkung der Luftverkehrssteuer ein. Sie machen das Deutschlandticket teurer und belasten damit Millionen von Pendlern, die jetzt jeden Morgen auf dem Weg zur Arbeit mehr zahlen müssen.” Gleichzeitig subventioniere die Luftfahrtindustrie mit hunderten Millionen, kritisieren die Grünen. Andere wie die Aktivistin Luisa Neubauer sprachen von „fossilen Geschenken”, aber bei der Bahn sei man knauserig. Zur Erinnerung: Die sogenannte Ticketsteuer wurde von Schwarz-Gelb im Jahr 2011 beschlossen.

Auch ein CDU-Gesetz ist übrigens das Gebäudeenergiegesetz, auch „Heizungsgesetz” genannt. Da haben sich die Koalitionsspitzen noch nicht rangetraut, auch weil die Heizungsbranche sich eine Veränderung verbittet: „Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen jetzt Verlässlichkeit - keine neuen politischen Debatten.” Die Förderung für den Heizungstausch müsse erhalten bleiben, forderte der Präsident des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima (ZVSHK), Michael Hilpert. Das sehen auch viele CDU-Abgeordnete so, die einst im letzten Kabinett Merkel das Gesetz entwarfen.

Ein Klatsche hingegen gab es für die Gas-Befürworterin Katherina Reiche. Der Koalitionsausschuss gab bekannt, dass 2026 Gaskraftwerke für acht Gigawatt ausgeschrieben werden sollen, die 2031 in Betrieb gehen sollen. Im Koalitionsvertrag ist eigentlich die Rede vom Bau von bis zu 20 Gigawatt an Gaskraftwerksleistung bis 2030. „Die Einigung ist eine schwere Schlappe für Wirtschaftsministerin Reiche und entlarvt gleichzeitig ihre fossile Agenda. Nun ist offensichtlich, dass sie mit ihren ursprünglich geplanten Kapazitäten zwar den Wünschen der Gaslobby gerecht werden wollte, damit aber völlig überzogen und das EU-Recht sowie die Klimaziele aus den Augen verloren hatte”, konstatierte die Deutsche Umwelthilfe (DUH).

Zum Verbrenner-Aus gibt es aus der Koalition noch keine Einigung. Vergangene Woche war Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach Brasilien gereist und hatte vor der COP30 eine „namhafte” Summe für den neuen Tropenwald-Fonds zugesagt. Seitdem hört man von ihm nur lautes Schweigen.

Ein Wahnsinn. Morgens um 8 Uhr zeigte das Thermometer in Durbach bei Offenburg 21,7 Grad an. Gestern hatten wir in Freiburg fast 23 Grad. Völlig verrückt für Mitte November. Auch die nächtlichen Tiefstwerte waren rekordverdächtig mit fast 16 Grad in Teilen von Baden-Württemberg und Bayern. Und das Ganze kommt fast ohne Wind zustande. Normalerweise erreichen wir solche Temperaturen im Herbst nur bei Föhnstürmen. Der Klimawandel macht’s möglich - es ist beängstigend.

Und jetzt schießen wir von einem Extrem ins nächste, denn von Norden kommt der Wintereinbruch ins Land.

Die Weltklimakonferenz berät über die Eindämmung der Erderwärmung – doch nach einer Datenanalyse sind mindestens 1.602 Lobbyisten der Öl-, Gas- und Kohleindustrie ganz offiziell beim UN-Treffen in Brasilien akkreditiert. Das gab die Koalition „Kick Big Polluters Out” in Belém bekannt, die unter anderem von den Organisationen Transparency International, Global Witness, Greenpeace und dem Climate Action Network getragen wird. Ausgewertet wurden öffentlich zugängliche Daten des Klimasekretariats der Vereinten Nationen (UNFCCC).

Der Analyse zufolge haben die Lobbyisten mehr Zugangspässe als alle Delegationen der zehn durch die Erderwärmung verwundbarsten Staaten. Namentlich sind dies der Tschad, Niger, die Salomonen, Mikronesien, Guinea-Bissau, Sudan, Somalia, Tonga sowie Sierra Leone, Somalia und Eritrea. Sie kommen zusammen nur auf 1.061 Delegierte in Belém.

Jax Bonbon von der Entwicklungsorganisation Ibon International mit Sitz auf den Philippinen äußerte sich empört: „Es ist doch klar, dass du ein Problem nicht lösen kannst, wenn du den Leuten die Macht gibst, die es verursacht haben.”

Im Süden wird es heute nochmal warm, im Norden ist es schon nasskalt: Nach örtlichem Frühnebel gibt es in der Südhälfte bei meist nur dünnen hohen Wolken nochmal viel Sonnenschein. In der Mitte ziehen dichtere Wolkenfelder durch, es bleibt aber recht freundlich und trocken. Im äußersten Norden wird es hingegen grau und regnerisch, hier kühlt es bereits auf 8 bis 11 Grad ab. Im großen Rest werden es 13 bis 18, im Süden stellenweise nochmals 20 bis 22 Grad.

Der menschengemachte Klimawandel hat sowohl die Windgeschwindigkeit als auch den Niederschlag im Auge der beiden Taifune erhöht, die diesen Monat die Pazifikstaaten getroffen haben. Die Tropenstürme haben so einen erheblich größeren Schaden angerichtet. Zu diesem Ergebnis kommen zwei Schnellstudien von Wissenschaftler des Imperial College London.

Der Klimawandel hat die direkten wirtschaftlichen Schäden durch den Taifun Fung-Wong auf den Philippinen um 42 Prozent erhöht. Laut der Schnellstudie verstärkten die Folgen der Erderwärmung den Niederschlag des Sturms um 10,5 Prozent und erhöhten seine Windgeschwindigkeit um 5 Prozent. Ein Taifun vom Typ Kalmaegi wäre in vorindustrieller Zeit im Schnitt nur alle 52 Jahre zu erwarten gewesen. Heute erreicht ein vergleichbarer Sturm die Region bereits alle 39 Jahre.

Das Regenband im Norden verlagert sich am Samstag langsam etwas südwärts und erreicht den Nordrand der Mittelgebirge. An der Küste lockert es dann schon wieder etwas auf. Auch im Süden wird es wolkiger und vor allem im Südwesten sind auch Regenschauer mit dabei. Dazu erreichen die Temperaturen im Norden um 6, in der Mitte um 12 Grad und im Süden noch maximal 16 Grad.

Die dichtesten Wolken liegen am Sonntag über der Mitte des Landes und hier regnet es auch häufig. In den anderen Regionen ziehen Regenschauer durch, dazwischen sind aber auch sonnige Abschnitte mit dabei. Höchstwerte im Norden 5 bis 10, im Süden 10 bis 15 Grad.

Auf der Vorderseite von Tief Pepe über dem Atlantik wird heute nochmals außergewöhnlich warme Luft aus Nordafrika in weite Teile Deutschlands geführt. Im äußersten Norden strömt dagegen feuchte und deutlich kühlere Luft ein. Diese Luftmassengrenze verlagert sich am Wochenende allmählich südwärts und erreicht am Montag dann auch die Alpen.

Dabei sinkt am Montag die Schneefallgrenze in den Mittelgebirgen bis etwa 400 Meter, in den Alpen bis zum Abend auf 600 bis 800 Meter Höhe. Ein zweiter Schub von noch etwas kälterer Polarluft erreicht uns von Mittwoch auf Donnerstag, dann sind erste Schneeflocken bis in tiefe Lagen möglich. Der Frühwinter meldet sich an.

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Verwendete Quellen: eigene wetter.de-Recherche mit dpa, Reuters