Corona-Tests, Kinderbonus, Stromkosten, Paketpreise und mehr

Diese wichtigen Änderungen bringt der Juli

von Rachel Kapuja

Junge Familie beim Einkaufen - der Kinderbonus soll sie im Juli entlasten
Der Kinderbonus soll Familien finanziell entlasten.

Wie teuer wird das Leben in Deutschland in den nächsten Monaten noch werden? Das fragen sich viele – nicht zuletzt Familien mit Kindern. Diese sollen nun zumindest etwas finanzielle Entlastung erhalten, denn im Juli wird der Kinderbonus an sie ausgezahlt. Obwohl die Corona-Infektionszahlen wieder steigen, müssen die meisten ab dem neuen Monat auf kostenlose Schnelltests verzichten: Das Angebot ist laut Gesundheitsministerium angesichts der aktuellen Lage schlichtweg zu teuer. Was es sonst noch für Neuigkeiten in Sachen Kosten und Finanzen gibt und was sich darüber hinaus im Juli alles für Verbraucherinnen und Verbraucher ändert, zeigt unser Überblick.

Kinderbonus wird ausgezahlt

Im Rahmen des letzten Maßnahmenpakets hatte die Bundesregierung neben dem Tankrabatt und dem 9-Euro-Ticket auch einen einmaligen Kinderbonus von 100 Euro beschlossen. Anspruch darauf haben Eltern für jedes Kind, für das mindestens in einem Monat 2022 Anspruch auf Kindergeld besteht; auch für Neugeborene, die bereits für das Kindergeld 2022 angemeldet wurden, gibt es den Bonus.

Der Kinderbonus muss nicht extra beantragt werden, sondern wird automatisch von der Familienkasse überwiesen. Wann wer das Geld bekommt, sehen Sie in diesem Artikel.

Keine kostenlosen Corona-Schnelltests mehr

Ab Juli wird der Schnelltest-Abstrich in deutschen Testzentren und Co. wieder Geld kosten, genauer: 3 Euro pro Test. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass es Gratis-Tests nur noch für vulnerable Gruppen wie Schwangere, Krankenhaus- und Pflegeheimbesucher, Angehörige von Infizierten sowie Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, geben wird. Die Kosten von etwa einer Milliarde Euro pro Monat wären in der aktuell so angespannten Haushaltslage für den Bund nicht mehr tragbar, so Lauterbach.

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Preiserhöhungen bei DHL

Auch Päckchen verschicken wird teurer: Der Paketdienstleister DHL erhöht zum 1. Juli eine Reihe von Paketpreisen. So fällt unter anderem beim Versand innerhalb Deutschlands der Preisvorteil für online gekaufte Päckchen- und Paketmarken weg.

Ein DHL-Päckchen der Größe S kostet in Zukunft statt 3,79 Euro 3,99 Euro; Das M-Päckchen wird mit 4,79 Euro im Vergleich zum früheren Onlinepreis 40 Cent teurer. Günstiger wird hingegen das Paket 5 kg: Der Filialpreis beträgt ab Juli nur noch 6,99 Euro statt 7,49 Euro.

Hier finden Sie eine Tabelle mit allen Preisveränderungen.

Strompreis: EEG-Umlage fällt weg

Nach mehr als 20 Jahren fällt am 1 Juli die sogenannte EEG-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz weg, die Kunden über die Stromrechnung zahlen. Sie beträgt momentan noch 3,72 Cent pro Kilowattstunde. Expertinnen und Experten erwarten durch die Abschaffung zwar kein Sinken der Strompreise, aber zumindest eine Dämpfung des starken Anstiegs der letzten Monate.

Was genau die Abschaffung für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet, können Sie hier nachlesen.

Höhere Renten

Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten zum 1. Juli eine so deutliche Erhöhung ihrer Bezüge wie seit Jahrzehnten nicht: Im Westen steigen die Renten um 5,35 Prozent, im Osten um 6,12 Prozent.

Wie die Bundesregierung erklärt, steigt der Rentenwert Ost damit auf 98,6 Prozent des aktuellen Rentenwerts West an – ein weiterer Schritt in Richtung Rentenangleichung, die spätestens zum 1. Juli 2024 vollständig abgeschlossen sein wird.

Mit dem Gesetz führt die Regierung außerdem den Nachholfaktor in der Rentenversicherung wieder ein. Dieser Faktor dämpft die Rentenerhöhung. Damit soll ausgeglichen werden, dass die Rentnerinnen und Rentner im vergangenen Jahr vor einem eigentlich damals fälligen Rentenminus verschont wurden. Eine Rentengarantie sorgte 2021 noch für eine Nullrunde.

Erweiterte Pfandpflicht

Symbol für Einwegpfand
Dieses Symbol wird zukünftig auf noch mehr Flaschen zu finden sein. Foto: Lino Mirgeler/dpa/dpa-tmn

Nach Anpassung des Verpackungsgesetzes wird in Zukunft für noch mehr Getränke Pfand fällig. Laut Bundesumweltministerium gilt dann die Faustregel: "Auf alle Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff und Getränkedosen sind 25 Cent Pfand zu zahlen, unabhängig vom Inhalt." Dies gilt etwa auch für Fruchtsaft und Energydrinks.

Die Neuregelung gilt eigentlich schon seit dem 1. Januar; den Herstellern wurde aber eine Übergangsfrist eingeräumt, in der alte Bestände noch ohne Pfandkennzeichnung abverkauft werden durften. Diese läuft zum 1. Juli ab.

Für was alles genau in Zukunft Pfand fällig wird, sehen Sie in dieser Übersicht.

Führerschein-Umtausch: Frist läuft ab

Die alten Papier-“Lappen“ sowie ältere Scheckkarten-Führerscheine sollen in Deutschland nach und nach in neue Plastikkarten eingetauscht werden – zum einen, um sie fälschungssicherer zu machen, zum anderen, um einen einheitlichen EU-Standard zu schaffen.

Gestaffelt wird der verpflichtende Umtausch nach Geburtsjahr – und nachdem die Frist bereits einmal verlängert wurde, läuft sie am 19. Juli für die Jahrgänge 1953 bis 1958 ab. Wer dazugehört, sollte bei der Führerscheinstelle einen Antrag auf Umtausch der Fahrerlaubnis für Motorrad- und Pkw-Klassen stellen – ohne Prüfung oder Gesundheitsuntersuchung. Sonst könnte im Zweifelsfall ein Bußgeld fällig werden oder es könnte im Ausland Probleme geben.

Lese-Tipp: Die Tabelle – wer wann seinen Führerschein umtauschen muss

Mindestlohn wird erhöht

Insgesamt soll der gesetzliche Mindestlohn noch 2022 auf 12 Euro steigen. Derzeit beträgt er 9,82 Euro brutto pro Stunde. Zum 1. Juli geht es schon mal etwas aufwärts: Dann wird er turnusmäßig auf 10,45 Euro erhöht. Der letzte Schritt erfolgt dann zum 1.Oktober.

Unter bestimmten Voraussetzungen haben auch Praktikantinnen und Praktikanten Anspruch auf Mindestlohn. Nicht berechtigt sind laut Bundesregierung Auszubildende, ehrenamtlich Tätige, Teilnehmende an einer Maßnahme der Arbeitsförderung, Selbstständige und Langzeitarbeitslose.

Elektroschrott-Abgabe im Supermarkt

Rohstoffquelle Elektroschrott
In ausgedienten Elektrogeräten stecken viele wertvolle Rohstoffe.

Bei diversen Supermärkten und Discountern kann man regelmäßig Elektrogeräte kaufen. Wie zuvor bereits Elektronikfachmärkte werden nun auch sie in die Pflicht genommen, alte oder kaputte Kleingeräte wie zum Beispiel Smartphones, Waffeleisen oder Wasserkocher in haushaltsüblichen Mengen zurückzunehmen. Dies gilt ab dem 1. Juli bei einer Gesamtverkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern. Der Kauf eines neuen Produktes ist dabei nicht notwendig.

Die betroffenen Lebensmitteleinzelhändler sind verpflichtet, an gut sichtbarer Stelle über die Rückgabemöglichkeiten zu informieren. Beim Kauf größerer Neugeräte wie etwa einer Mikrowelle oder einem Kühlschrank müssen sie ein Altgerät mit ähnlicher Funktion kostenlos zurücknehmen.

Kündigungsbutton für Verträge

Um Verbraucherinnen und Verbraucher beim Abschluss von Verträgen stärker zu schützen, wurden bereits diverse Neuregelungen eingeführt – unter anderem kürzere Kündigungsfristen, kürzere Laufzeiten und strengere Begrenzungen für automatische Verlängerungen.

Auch im Internet soll es in Zukunft transparenter zugehen: Ab dem 1. Juli müssen Anbieter für sogenannte Dauerschuldverhältnisse wie etwa einen Handyvertrag auf ihrer Website einen Kündigungsbutton haben, über den man ohne großes Suchen oder Briefeschrieben den Vertrag beenden kann.

Keine Hartz-IV-Sanktionen

Arbeitssuchende müssen bis Mitte 2023 weniger Hartz-IV-Sanktionen fürchten. Für ein Jahr soll die Möglichkeit ausgesetzt werden, das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung um 30 Prozent zu mindern. Das gilt etwa, wenn eine zumutbare Arbeit nicht angenommen wird.

Bei wiederholten Meldeversäumnissen oder Terminverletzungen drohen allerdings auch künftig Leistungskürzungen von bis zu 10 Prozent des Regelsatzes. Das Gesetz soll zum 1. Juli in Kraft treten.

Teurere E-Zigaretten

Junge Frau raucht E-Zigarette. Symbolfoto PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xnilsweyx Panthermedia15162427
Wie teuer werden E-Zigaretten werden?

Vom 1. Juli an werden E-Zigaretten in die Tabaksteuer einbezogen, so dass die Preise der Inhaltsstoffe, sogenannter Liquids, steigen dürften. Für jeden Milliliter Liquid werden demnach 16 Cent Tabaksteuer fällig, bis 2026 erhöht sich diese schrittweise auf 32 Cent. Nach Berechnung des „Bündnisses für Tabakfreien Genuss“ verteuert sich dadurch ein 10-Milliliter-Liquid von den derzeit üblichen 4,95 Euro auf 8,76 Euro - inklusive der Mehrwertsteuer und unter der Annahme, dass Hersteller und Händler auf gleichbleibende Netto-Einkünfte setzen. Das wäre eine steuerbedingte Preissteigerung von 77 Prozent.

Das E-Zigaretten-Bündnis hält die Tabaksteuerreform für verfassungswidrig und hat deshalb Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dieses wird allerdings möglicherweise erst 2023 darüber entscheiden, ob die Beschwerde angenommen wird und es zur Verhandlung kommt. (mit dpa)