Erfolg für Klimaschützer 

Verfassungsgericht urteilt: Klimaschutzgesetz greift zu kurz

Knapp ein Dutzend Klimaaktivisten von Fridays for Future demonstrierten am Donnerstagmorgen vor dem Gericht. Sie hatten Plakate dabei, auf denen unter anderem zu lesen war: Hört auf die Wissenschaft! Klimaschutz jetzt!
Bundesverfassungsgericht urteilt zum Klimaschutzgesetz: Es reicht nicht aus. © dpa, Uli Deck, ude wst

Teilerfolg für Klimaschützer und "Fridays vor Future"

Das Bundesverfassungsgericht verdonnert den Bund zu Klimaschutz-Nachbesserungen. Das Bundes-Klimaschutzgesetz greife zu kurz, um die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu schützen, urteilten die Karlsruher Richter. Sie verpflichteten den Gesetzgeber, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln.

Klimaschutzgesetz und Artikel 20a des Grundgesetzes

In Artikel 20a des Grundgesetzes heißt es:

„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“

Hierauf bezieht sich das Gericht in seinem Urteil.

Klimaschutzgesetz reicht so nicht aus.
Das Klimaschutzgesetz darf die künftigen Generationen nicht benachteiligen. © imago images/Ralph Peters, Ralph Peters via www.imago-images.de, www.imago-images.de

Klimaschutzgesetz darf nachfolgende Generationen nicht überfordern

Es dürfe nicht einer Generation zugestanden werden, „unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde“.

Denn die jetzigen Vorschriften „verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030“, sagten die Richter. Wenn das CO2-Budget schon bis zum Jahr 2030 umfangreich verbraucht werde, verschärfe dies das Risiko schwerwiegender Freiheitseinbußen, weil die Zeitspanne für technische und soziale Entwicklungen knapper werde.

Mit den natürlichen Lebensgrundlagen müsse sorgsam umgegangen werden, mahnten die Richter. Und sie müssten der Nachwelt in einem Zustand hinterlassen werden, „dass nachfolgende Generationen diese nicht nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren könnten“.

Das Klimaschutzgesetz fällt beim Bundesverfassungsgericht durch.
Das Klimaschutzgesetz reicht, so wie es ist, nicht aus. Die Politik muss nachbessern. © dpa, Sebastian Gollnow, scg

Das Klimaschutzgesetz legt Treibhausgas-Ausstoß fest

Das Klimaschutzgesetz legt für einzelne Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäude fest, wie viel Treibhausgase sie in welchem Jahr ausstoßen dürfen.

Nach dem Pariser Klimaabkommen - das die Grundlage des deutschen Gesetzes bildet - soll der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad und möglichst auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden. Damit sollen die Folgen des Klimawandels so gering wie möglich gehalten werden.

Das Klimaschutzgesetz muss nachgebessert werden.
Das Klimaschutzgesetz legt fest, welche Branchen wie viel Treibhausgas im welchen Jahr noch ausstoßen dürfen. © imago images/blickwinkel, McPHOTO/A. Pulwey via www.imago-images.de, www.imago-images.de

Fridays for Future begrüßen das Urteil zum Klimaschutzgesetz

Das Verfassungsgericht fordert nun für Entwicklungsdruck und Planungssicherheit:

  • frühzeitig transparente Maßgaben für die weitere Ausgestaltung der Treibhausgasreduktion
  • weitere Reduktionsmaßgaben über das Jahr 2030 hinaus und hinreichend weit in die Zukunft
  • weitere differenzierte Jahresemissionsmengen und Reduktionsmaßgaben .
Die jungen Klimaaktivisten von Fridays for Future (FFF) Hamburg haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz begrüßt. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung jetzt alles dafür gibt, die eigenen Klimaziele drastisch nachzuschärfen, um die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klimaabkommens einzuhalten“, sagte FFF-Sprecherin Annika Kruse.