Umweltzerstörer könnten vor Gericht in Den Haag landen

Ökozid: So soll gegen Umweltverschmutzung vorgegangen werden

Kampagne gewinnt mehr und mehr Unterstützer

Wir alle sind angewiesen auf einen intakten Planeten. Auch die Wirtschaft. Denn, so tragen es die Umweltaktivisten auf ihren Demo-Schildern durch die Straßen: „There are no jobs on a dead planet“. Auf einem toten Planeten gibt es keine Arbeit. Schaut man aber auf die Gerichte dieser Welt, dann fällt auf, dass große Unternehmen oftmals freie Hand haben, wenn es um die Ausbeutung von Ressourcen geht. Selbst wenn dabei die Umwelt großen Schaden nimmt. Nun aber mehren sich die Unterstützer einer Kampagne, die Umweltverbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bringen möchte.

Bisher gibt es vier Kernverbrechen - Wird der Ökozid das Fünfte?

Das Bild zeigt den gebrochenen Damm an einer Eisenerzmine in Brumadinho (Brasilien).
Der gebrochene Damm an der Eisenerzmine in Brumadinho (Brasilien). © dpa, Andre Penner, jga pat

In Den Haag werden die vier Kernverbrechen des Völkerstrafrechts behandelt. Das sind Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen. Der Ökozid, also Verbrechen gegen die Umwelt, könnte nun das fünfte werden.

Bisher sind die Global Player ganz gut gerüstet bei ihrem Raubzug gegen die Ressourcen des Planeten. Es gibt sogar private Schiedsgerichte, bei denen Klagen von Unternehmen verhandelt werden, wenn Länder ihre Umweltgesetze verschärfen. Auch Deutschland ist Ziel solcher Klagen: Vattenfall verklagte Deutschland wegen des Atomausstiegs auf entgehende Gewinne.Italien wurde verklagt, weil es Öl-Bohrungen vor seiner Küste verbot.

Immer wieder kommt es zu katastrophalen ökologischen Schäden durch vermeidbare Umweltkatastrophen wie in der Eisenererzmine in Brumadinho in Brasilien.Das Ökosystem des Flusses Paraopeba, in den die Schlammlawine floss, wurde zerstört.

Frankreich, Schweden, Belgien und Co.: Mehrere Parlamente beschäftigen sich mit der Thematik

Illegale Abholzungen in der Tesso Nilo Plantation Riau, Sumatra, Indonesien
Illegale Abholzungen auf Sumatra. Landen solche Taten vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag? © dpa, A9999 DB WWF-Canon / Alain COMPOST

Und wir leben in Zeiten einer Klimakrise und benötigen daher starke Gesetze und Gerichte, die die Umweltzerstörung eindämmen bzw. sanktionieren. Die Aktivistengruppe „Stop Ecocide“ (Stoppt Ökozid) kämpft seit mehreren Jahren darum, die Regeln in diesem Spiel zu ändern. Wenn Unternehmen oder Staaten letzte Ökorefugien zerstören, sollen sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden können.

Und die Zahl der Unterstützer nimmt zu. Kanada und Luxemburg kündigten ihre Bereitschaft an, Umweltzerstörung als „Verbrechen“ anzunehmen, nicht nur als Straftat. Das macht einen Unterschied. In Frankreich fiel ein Gesetzentwurf zuletzt noch durch, aber immerhin kam er überhaupt zur Abstimmung. Der Gesetzesvorschlag sah vor, Unternehmen und Einzelpersonen mit bis zu zehn Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 4,5 Millionen Euro zu bestrafen. Auch die Parlamente in Schweden und Belgien beschäftigten sich mit dieser Angelegenheit.

"Ökozid ist ein Verbrechen gegen die Sicherheit des Planeten"

„Der Ökozid ist ein Verbrechen gegen die Sicherheit des Planeten“, sagte Valérie Cabanes, eine französische Umweltanwältin. Es müsse möglich werden, Unternehmen vor Gericht zu zerren, die zum Beispiel absichtlich giftige Abwässer in einen Fluss leiten.

Auch der Papst schlägt sich auf die Seite der Aktivisten. Umweltverbrechen seien ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Franziskus fordert eine konsequente Bestrafung von Unternehmen für Umweltverschmutzung.

Der Weg bis zur ersten Anklage in Den Haag ist natürlich noch weit. Aber es kommt nun mehr Schwung in die Sache: Schließlich, so die die Nichtregierungsorganisation „End Ecocide on Earth“, ist die Sicherheit des Planeten „ein universeller Gesamtwert, der geschützt werden muss, insbesondere für die zukünftigen Generationen“.

Ziel müsse daher sein, „eine internationale Strafjustiz und einen internationalen Gerichtshof zu schaffen, vor dem das systematische und vermeidbare Schädigen unserer Umwelt geahndet wird“, so die Gruppe.

Oliver Scheel

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