Kabinett verabschiedet Gesetz

Neues Klimaschutzgesetz zu CO2-Kosten & Co.: Das steht drin!

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Vermieter müssen 50 Prozent des CO2-Preises übernehmen. © imago images/blickwinkel, McPHOTO/B. Leitner via www.imago-images.de, www.imago-images.de

Stärkerer Klimaschutz bis 2030

Deutschland bekommt ein neues Klimagesetz mit ambitionierteren Zielen zur Reduktion von Treibhausgasen. Aber was steht drin?

Es geht um stärkeren Klimaschutz bis zum Jahr 2030 und um neue Vorgaben, an die sich die einzelnen Wirtschaftssektoren - von der Energiewirtschaft bis zum Verkehr - halten müssen.

Gute Nachrichten gibt es für Mieter: Ihre Vermieter sollen künftig die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen. Das geht nach langem Koalitionsstreit aus einem Beschluss hervor, den die Bundesregierung am Mittwoch begleitend zum geänderten Klimaschutzgesetz gefasst hat.

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Sanierungs-Offensive & Hilfen für die Industrie

Die Bundesregierung will das schärfere Klimagesetz mit einem Umsetzungspaket für Industrie und Bürger begleiten:

  • So sollen Vermieter die Hälfte der zusätzlichen Heizkosten wegen der neuen CO2-Abgabe tragen, heißt es in einem Konzeptpapier "Klimapakt Deutschland", das der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag und im Kabinett beschlossen wurde.
  • Zudem ist eine Sanierungsoffensive für Gebäude mit weiteren Förderungen ebenso vorgesehen wie höhere, klimafreundliche Neubaustandards.
  • Es sieht zudem weitere Hilfen für die Industrie zur klimafreundlichen Produktion vor, das unter anderem Quoten für entsprechende Produkte vorsieht. Der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft soll noch einmal beschleunigt werden.
  • Vorgesehen sind zudem schärfere energetische Standards für Neubauten sowie Änderungen bei der Kfz-Steuer, die noch stärker am CO2-Ausstoß ausgerichtet werden soll.

Das Paket soll in den nächsten Wochen in ein Sofortprogramm münden. Bis zu acht Milliarden Euro könnten dafür zusätzlich im nächsten Haushalt 2022 bereitgestellt werden.

Treibhausgasneutralität bis 2045

Deutschland setzt sich erstmals das nationale Ziel, bis 2045 seine Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 auf nahezu Null zu senken. Bis dahin sollen nur noch so viele klimaschädliche Gase ausgestoßen werden dürfen, wie auch wieder neutralisiert werden können. Bis heute sind die Emissionen um 40 Prozent zurückgegangen.

Das neue Gesetz sieht vor, dass sie bis 2030 um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 sinken. All das soll dem Ziel dienen, Deutschlands Beitrag aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen. Die Staatengemeinschaft hatte sich 2015 verpflichtet, die globale Erderwärmung unter zwei Grad zu halten, wenn möglich auf 1,5 Grad zu senken, um verheerende Folgen für Klima und Umwelt abzuwenden.

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Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Abfallsektor

23.04.2021, Hessen, Groß-Zimmern: Die Anbaufläche des Betriebes «Petra Fritsch Landwirtschaft» wird nach der Sojaeinsaat nachverdichtet. Der landwirtschaftliche Betreib baut genfreies Soja an. (zu dpa: «Soja-Anbau in Hessen stark zugenommen - Batteri
Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und der Abfallsektor sollen schrittweise CO2 und andere Klimagase einsparen - und zwar noch stärker als bisher. © dpa, Andreas Arnold, arn alf

Der neue Klimagesetzentwurf sieht auch geänderte Emissionsmengen für sechs Sektoren vor. Demnach müssen Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und der Abfallsektor schrittweise CO2 und andere Klimagase einsparen - und zwar noch stärker als bisher.

Die jährlichen Emissionsmengen von 2023 bis 2030 werden neu festgelegt.

Besonders groß ist die Aufgabe für den Energiesektor: Im Vergleich zum bisherigen Klimagesetz muss dieser im Jahr 2030 auf 67 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente verzichten - das ist die Einheit, in die die Klimagase umgerechnet werden.

Während bislang für 2030 noch 175 Millionen Tonnen im Energiesektor erlaubt waren, sind es nach den neuen Plänen nur noch 108 Millionen Tonnen. Auch der Verkehr muss bis zum Ende des Jahrzehnts noch mal 10 Millionen Tonnen Treibhausgase einsparen. Bis 2030 hätte Deutschland damit über alle Sektoren hinweg ein Gesamt-Emissionskontingent von 5,465 Milliarden Tonnen Treibhausgasen. Viel zu viel, sagen Klimaschützer. Die Aktivisten von Fridays for Future etwa fordern, die noch erlaubte Ausstoßmenge auf etwa 4,1 Milliarden Tonnen Treibhausgase zu begrenzen.

Wälder und Moore sollen fit gemacht werden

In die endlose Ferne scheint dieser Holzsteg zu führen, der durch eine Moorlandschaft im Hautes Vagnes (Hohes Venn) in den Ardennen in Belgien führt. (Aufnahme von 2000).
Natürliche Ökosysteme wie Wälder oder Moore sollen für drei Prozent der Klimaziele sorgen. Dieser Punkt ist neu im Gesetz. © picture-alliance / dpa, Rech

Die Sektorziele alleine werden nicht reichen, um Deutschland bis 2045 zu 100 Prozent treibhausgasneutral zu machen. Auch das stellt das neue Gesetz fest. Für restliche drei Prozentpunkte sollen natürliche Ökosysteme wie Wälder oder Moore sorgen. Dieser Punkt ist neu im Gesetz, ebenso wie die Verpflichtung, diese Ökosysteme besonders fit dafür zu machen. Denn nur, wenn sie intakt sind, können sie auch genug CO2 aus der Atmosphäre binden. Auf diese Art sollen bis 2030 jährlich 25 Millionen Tonnen Treibhausgase gebunden werden.

Zum Vergleich: 2018 haben die natürlichen Ökosysteme 18 Millionen Tonnen Treibhausgase gebunden. Umweltorganisationen befürchten, dass die Rechnung mit dem natürlichen Puffer etwa wegen der Zerstörung von Wäldern nicht aufgehen wird.

Abhängig von der EU

Das deutsche Klimagesetz ist so angelegt, dass es noch einmal angepasst werden kann, sofern die Ziele nicht ausreichen sollten, um die EU-Vorgaben zu erfüllen. Die EU hatte sich Ende des vergangenen Jahres zum Ziel gesetzt, bis 2030 anstelle von 40 Prozent Emissionsminderung 55 Prozent zu schaffen.

Dadurch ergeben sich auch neue Ziele für die einzelnen Mitgliedstaaten, auch für Deutschland. Mitte Juli will die EU die neuen Vorgaben präsentieren. Das geänderte deutsche Klimagesetz sieht eine Überprüfung der nationalen Ziele innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des EU-Rahmens vor.

dpa/eku