Klimaschutzplan 2050: Barbara Hendricks muss ohne Plan zur UN-Klimakonferenz in Marrakesch reisen
"Bundesregierung beim Klimaschutz handlungsunfähig"
Deutschland hat den Anspruch, weltweit zu den Vorreitern beim Klimaschutz zu gehören. Doch die große Koalition streitet übers CO2-Sparen, die Umweltministerin muss ohne Klimaschutzplan zum UN-Gipfel reisen. Die Parteichefin der Grünen, Simone Peter, griff die Regierung hart an: "Der Klimaschutzplan 2050 ist zum Bettvorleger geworden und noch nicht einmal rechtzeitig gelandet. Was für ein Trauerspiel!", schrieb sie auf Twitter.
Deutschland verfehlt beim Klimaschutz seine selbstgesteckten Ziele. Der Klimaschutzplan 2050, der spätestens bis zur UN-Klimakonferenz in Marokko Mitte November stehen sollte, könne erst im Dezember verabschiedet werden, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Auch die Ankündigung, bereits bis zum Jahr 2020 rund 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als noch 1990, sei mit den derzeitigen Bemühungen wohl nicht zu erfüllen.
Es gebe eine "Blockadehaltung bei der CDU und CSU". Verhandlungen mit den CSU-geführten Landwirtschafts- und Verkehrsressorts verliefen schleppend. Polternde Kritik etwa von CDU-Vize Armin Laschet zeige, dass er ihren Vorschlag "nicht gelesen oder jedenfalls nicht verstanden" habe, sagte Hendricks.
Die UN-Klimakonferenz findet vom 7. bis zum 18. November in Marrakesch statt. Vergangenes Jahr hatte sich die Weltgemeinschaft auf das Ziel geeinigt, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Das Klimaabkommen von Paris tritt am Freitag offiziell in Kraft, die Vertragsparteien sind verpflichtet, nationale Klimaschutzpläne auszuarbeiten.
Einen Entwurf hatte Hendricks bereits im April vorgelegt. Seitdem hat sie viele konkrete Ziele und Maßnahmen etwa zum Kohleausstieg oder zum Fleischkonsum schon gestrichen, vor allem auf Wunsch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und des Kanzleramts.
Opposition poltert: Komplettes Versagen der Regierung
Die Opposition warf der Bundesregierung vor, im Klimaschutz zu versagen. Die Regierung säge an Deutschlands internationaler Vorreiterrolle, sagte die klimapolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Eva Bulling-Schröter. "Es ist blamabel, dass ausgerechnet Deutschland mit leeren Händen nach Marrakesch fährt", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Statt das Klima zu schützen, hofierten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Gabriel die Kohlelobby und blockierten eine Neuausrichtung der Auto- und Agrarindustrie, kritisierte Hofreiter.
Die Bundesregierung sei beim Klimaschutz handlungsunfähig. Auch die Umweltverbände BUND, Germanwatch, Greenpeace, Nabu und WWF sprachen von einer "Blamage".