Klimaklage unzulässig und somit abgewiesen

Drei Bauernfamilien und Greenpeace sind vorerst mit dem Versuch gescheitert, die Bundesregierung vor Gericht zu mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz zu zwingen. Das Berliner Verwaltungsgericht wies am Donnerstag ihre Klage ab. Die Klage sei unzulässig, den Klägern fehle die Klagebefugnis. Der Beschluss der Bundesregierung zum Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 sei eine politische Absichtserklärung, enthalte aber keine rechtsverbindliche Regelung mit Außenwirkung, auf die sich die Kläger berufen könnten, argumentierte das Gericht. Die Kläger erwägen nun, in Berufung zu gehen.

Die Klimaschutz-Kläger sehen ihre Existenz bedroht

Geklagt hatten drei Bauernfamilien, darunter Familie Backsen von der Nordsee-Insel Pellworm, die ihre Grundrechte und Existenz bedroht sehen, falls die Regierung nicht, wie in Paris 2016 auf der Klimaschutzkonferenz verbindlich zugesagt, endlich genügend Anstrengungen unternimmt, um die dort festgelegten Klimaschutzziele doch noch 2020 zu erreichen.

Das gab's noch nie: Klage wegen Klimaschutz-Untätigkeit

Es war das erste Mal, dass sich ein deutsches Gericht mit einer Klage gegen die Bundesregierung wegen Untätigkeit in Sachen Klimaschutz beschäftigt hat. Die Bundesregierung hielt die Klage für unzulässig und hoffte daher, aus rein formalen Gründen davonzukommen.

Greenpeace unterstützte das Anliegen der Kläger und verwies darauf, dass es durchaus noch möglich sei, den Klima-Fahrplan einzuhalten, der von der Bundesregierung bereits aufgegeben wurde. 

Der Meeresspiegelanstieg und seine Folgen

Insel Pellworm droht abzusaufen

Die Backsens aus Pellworm hofften auch im Interesse der ganzen Insel auf wohlwollendes Gehör des Gerichts: Schließlich drohe nicht nur, der eigene Bauernhof abzusaufen. Nach Starkregen oder bei hohen Nordsee-Pegeln dauere es jetzt schon tagelang, bis das Wasser abläuft, wie Silke Backsen argumentiert, die gerade 50 Jahre alt geworden ist und Bio-Bäuerin ist aus Leidenschaft.

Für den Klimaschutz: Familie Backsen von Pellworm

04.04.2019, Schleswig-Holstein, Pellworm: Jörg Backsen streut im Kuhstall des Familienhofes Edenswarf Hafer für seine Kühe aus. Während die Bundesregierung in Berlin um neue Klimagesetze streitet, hat man auf der Insel Pellworm Angst davor unterzugeh
Jörg Backsen von Pellworm ist einer der Kläger im Klima-Prozess gegen Deutschland. © picture alliance/dpa, Fabian Sommer, axs

Gemeinsam mit ihrem Mann und den Kindern betreibt Silke Backsen einen Biohof, der mitten auf der nordfriesischen Insel Pellworm liegt und jetzt schon darunter leidet, dass bei erhöhtem Pegel der Nordsee das Wasser nicht ablaufen kann. Da bangen die Backsens um ihre Rinder und Schafe, und auch die extremen Hitzesommer kriegen die Landwirte konkret durch Ernteausfälle zu spüren. Mit der Klage hoffte Silke Backsen, dass das Gericht die Bundesregierung verpflichtet, entsprechend ihrer eigenen Ziele auch zu handeln, z.B. durch sofortiges Abschalten alter Braunkohlekraftwerke, die einen Großteil der Treibhausgase  verursachen.