Grüne wollen Bundestag über Tempolimit 130 abstimmen lassen

Ein Schild zur Geschwindigkeitsbegrenzung wird montiert
An der Autobahn A81 wird ein Verkehrsschild mit dem Tempolimit von 130 km/h montiert. Foto: Patrick Seeger/Archiv © deutsche presse agentur

Namentliche Abstimmung soll Druck aufbauen

Kommt nun doch ein Tempolimit in Deutschland? Die Grünen wollen den Bundestag über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen von 130 Stundenkilometer abstimmen lassen. Das berichtet der Spiegel. Ein entsprechender Antrag sei für Mitte Oktober geplant. "Ein Tempolimit wäre ein Gebot der Vernunft für eine aufgeklärte Gesellschaft im 21. Jahrhundert", so Grünen-Politiker Cem Özdemir.

Verkehrsminister Scheuer und FDP strikt dagegen

Die Partei wolle eine namentliche Abstimmung beantragen. Das Tempolimit von 130 ist in einem Maßnahmenkatalog für den Klimaschutz enthalten, den die Grünen-Bundestagsfraktion Anfang September beschlossen hatte. Mit der Abstimmung will sie nun offenbar die Koalition zwingen, bei dem Thema Farbe zu bekennen.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist ein strikter Gegner des Tempolimits. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich dagegen offen dafür gezeigt. Die Sozialdemokraten hatten auf einem Parteitag 2007 beschlossen, sich für ein Tempolimit von 130 einzusetzen.

Özdemir sagte dem „Spiegel“, die Debatte darüber ähnele „in Teilen unserer politischen Elite dem Versuch, mit US-Republikanern über Einschränkungen für Waffennarren zu sprechen“. Der FDP-Politiker Oliver Luksic warf Özdemir vor, mit solchen Vergleichen „Politik im AfD-Stil“ zu machen. „Der reflexhafte grüne Beißreflex gegen das Auto ist irrational“, sagte er. Er sprach von einem „obsessiv geführten grünen Kultur-Kampf gegen das Auto und die individuelle Mobilität“.

Gewerkschaft der Polizei ist für Tempolimit

Die Gewerkschaft der Polizei befürwortet dagegen den Vorstoß der Grünen. "Umweltfragen gehören nicht zum Kompetenzbereich der Polizei, aber für uns ist ein Tempolimit aus verkehrspolitischen Gründen dringend erforderlich", sagte der Bundesvize Michael Mertens dem "Handelsblatt."

Es sei falsch, dass sich die Bundesregierung hier verweigere, und noch nicht einmal einen Testversuch zu Tempo 130 auf Autobahnen zulasse, sagte Mertens.