Das wurde in Brüssel entschieden - und das nicht

Fit for 55: Rohrkrepierer oder Erfolgsmodell?

von Oliver Scheel

Das EU-Parlament in Brüssel hat gesprochen. Am Mittwoch haben die Abgeordneten über das ambitionierte Klimapaket der Europäischen Union abgestimmt – mit zwei bemerkenswerten Ergebnissen: Ab 2035 soll kein neuer Pkw mit einem Verbrennungsmotor mehr in der EU zugelassen werden. Und: Die Ausweitung des Emissionshandels auf Verkehr und Gebäude wurde verhindert.

Was heißt das nun und genügt das, damit wir die Klimakrise wirksam bekämpfen können?

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Das Aus des Verbrennungsmotors: Und nun?

Der Auspuff eines an einem Wegrand parkenden Diesel-Autos ist hinter einer Wiese mit blühendem Löwenzahn zu sehen. Im Kampf für mehr Klimaschutz will das EU-Parlament den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennun
Werder Autos tatsächlich grün? Zumindest sollen ab 2035 keine neuen Verbrennungsmotoren mehr in der EU zugelassen werden. Das finden nicht alle gut.

Das mal vorweg: „Fit for 55“ zielt darauf ab, klimaschädliche Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu senken und bis 2050 schließlich klimaneutral zu werden.

Beginnen wir mit dem Ende des Verbrennungsmotors. Was genau wurde beschlossen? Es geht nur um Pkw und leichte Transporter. Von Lkw ist nicht die Rede. Ab 2035 will das EU-Parlament den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor verbieten. ABER: Das muss noch mit den einzelnen EU-Staaten verhandelt werden.

Welche Folgen hat diese Entscheidung? Symbolisch ist das Verbrennerverbot ab 2035 sicherlich ein guter Schritt. Konkret bedeutet er die volle Fokussierung auf E-Autos. Das heißt auch, dass die bisher in Europa völlig unzureichende Lade-Infrastruktur massiv ausgebaut werden muss.

Was noch? Natürlich müssen wir nun viel, viel mehr Ökostrom herstellen. Denn was nutzt es, wenn wir die E-Autos mit Kohlestrom laden?

Kritik? Die kommt natürlich von der Industrie, in erster Linie der deutschen Autoindustrie. Die weiß zwar, dass es kein Weiter so gibt, hätte sich aber gewünscht, mit klimaneutralen, synthetischen Kraftstoffen weiterfahren zu dürfen. Davon wird es aber – so die gängige Expertenmeinung – nicht genug geben. Synthetischen Kraftstoffe, zum Beispiel aus grünem Wasserstoff, sollen der Fliegerei und der Schifffahrt bei ihrem Umbau dienen.

Deutsche Umwelthilfe: Rückschlag für den Klimaschutz

Die Deutsche Umwelthilfe hält die Entscheidung des EU-Parlaments für zu lasch und fordert ein Verbot bereits ab 2030: „Dieses Abstimmungsergebnis im EU-Parlament ist ein herber Rückschlag für den Klimaschutz im Verkehr und torpediert alle Bemühungen, Europa schneller von fossilem Öl unabhängig zu machen. Die eskalierende Klimakrise lässt uns nicht die Zeit, noch weitere 13 Jahre Millionen neue Verbrenner-Autos auf Europas Straßen zu spülen, die dann wiederum 15 Jahre oder noch länger auf klimaschädlichen Sprit angewiesen sind“, kommentierte Geschäftsführer Jürgen Resch.

Mehr Effizienz im Verkehr gefordert

Andere Umweltorganisationen begrüßten die Abstimmung, da nun endlich klar sei, dass der Verbrenner ein Auslaufmodell sei. So beschreibt es Weert Canzler, vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB): „Der größte Vorteil der Entscheidung ist, dass so die Autoindustrie und auch die Kunden Planungssicherheit erhalten. Die Elektromobilität ist gesetzt. Klar ist jetzt, dass Verbrenner Auslaufmodelle sind. Wir brauchen eine viele größere Effizienz im Verkehr. Das geht nur mit weniger Autos. Damit die Alternativen zum Auto eine Chance erhalten, müssen die Privilegien des Autos abgebaut werden. Das Hauptprivileg ist das (fast) freie Parken im öffentlichen Raum. Der Hebel ist daher: Parken muss spürbar kosten. Nicht nur das: die Verkehrsflächen des Autos müssen teilweise entsiegelt und gerade in Städten zugunsten seiner Alternativen umverteilt werden. Wer sichere Fahrradwege sät, erntet Fahrradverkehr.“

Keine Ausweitung im Emissionshandel: Was ist da schief gelaufen?

 Schornsteine an der Shell Rheinland Raffinerie in Godorf. Köln, 30.01.2019 *** Chimneys at the Shell Rheinland refinery in Godorf Cologne 30 01 2019 Foto:xC.xHardtx/xFuturexImage
Wer CO2 in die Atmosphäre bläst muss dafür zahlen. Doch beim Emissionshandel fehlen Verkehr und Gebäude.

Beim Emissionshandel ist der Fall schon schwieriger.

  • Was bedeutet Emissionshandel und wofür ist er gut? Der Emissionshandel ist eines der wichtigsten Instrumente zur Senkung von klimaschädlichen Emissionen. Einfach gesagt: Wer Brennstoffe in Umlauf bringt, muss für die daraus folgenden Emissionen Zertifikate kaufen, es wird also teurer, diese fossilen Brennstoffe zu benutzen. Vorgesehen war unter anderem die Ausweitung auf kommerzielle Gebäude und den Verkehr sowie eine schnellere Drosselung der Emissionen. Diese ist nun wegen politischer Streitigkeiten verschoben worden.
  • Fakt ist, wir müssen an diesen Sektor ran: Denn der Verkehrssektor ist für etwa 20 Prozent der ausgestoßenen Treibhausgase in Deutschland verantwortlich. In Europa etwa 15 Prozent. Auch im Gebäudesektor liegt großes Sparpotenzial. Daher ist es wichtig, um die Sparziele auch wirklich zu erreichen, den Emissionshandel zu verschärfen. Das ist eindeutig Aufgabe der Brüsseler Politik.

Fazit:

Verbrennerverbot: Die Stoßrichtung stimmt. E-Autos werden nun praktisch in den Markt gedrückt. Klar ist aber auch, dass hier die neuen Herausforderungen der Politik erst anfangen. Als da wären: Massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien, Massiver Ausbau der Lade-Infrastruktur, intensivierte Forschung in Batterien ohne Lithium, Kobalt und Nickel. Denn diese Rohstoffe sind ebenfalls nur sehr begrenzt verfügbar.

Emissionshandel: Nun ist die Verschärfung des Emissionshandels erst mal verschoben. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Zeit drängt, denn die Klimakrise wartet nicht. Sie ist schon da. Die Verschärfung muss kommen. Das Verbrennen fossiler Brennstoffe muss unrentabel werden, dann hört es auf.

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(osc)