Änderung des Infektionsschutzgesetzes - mit Ausgangssperre

Entwurf exklusiv: Corona-Notbremse per Gesetz - das plant Kanzlerin Merkel

30.03.2021, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt mit Mund-Nasen-Bedeckung zu einer Pressekonferenz über die weitere Verwendung des Impfstoffs von AstraZeneca spricht, nachdem der Gesundheitsminister Spahn (CDU) und sie kurzfristig mit de
Übernimmt der Bund im Kampf gegen das Coronavirus mit Gesetzesänderungen das Ruder? © dpa, Markus Schreiber, ms fgj

Entwurf für Änderungen des Infektionsschutzgesetzes

Der heutige Corona-Gipfel ist abgesagt, die Bundesregierung arbeitet an Gesetzesänderungen, um bundesweite Regeln setzen zu können. Ein Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes liegt RTL exklusiv vor. Damit soll eine "bundesweit verbindliche Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 eingeführt" werden, wie es darin heißt. Außerdem plant der Bund für diese Notbremse eine Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr. Bisher kommen diese geplanten Regelungen bei vielen Politikern gut an.

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Abendliche Ausgangssperre mit begründeten Ausnahmen

Die Kontaktbeschränkungen sollen beim Inkrafttreten der Notbremse auf „höchstens die Angehörigen eines Haushalts zuzüglich einer weiteren Person je Tag und Haushalt“ festgelegt werden. Im RTL exklusiv vorliegenden Gesetzentwurf heißt es weiter, eine Höchstzahl von fünf Personen dürfe bei Treffen im öffentlichen oder privaten Raum nicht überschritten werden. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sollen dabei nicht mitgezählt werden.

Die im Gesetzentwurf geplante Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr soll folgende Ausnahmeregelungen enthalten:

  • medizinische oder veterinärmedizinischen Notfälle oder unaufschiebbare Behandlungen
  • Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten
  • Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts
  • unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger
  • oder Begleitung Sterbender
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren oder
  • ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen.

Tritt die Notbremse in Kraft, gilt laut Gesetzentwurf:


  • Der Betrieb von zahlreichen Freizeiteinrichtungen ist untersagt. Dazu gehören unter anderem Freizeitparks und Indoorspielplätze sowie der touristische Bahn- und Busverkehr. Auch Einrichtungen wie Badeanstalten, Spielhallen, Diskotheken und Bordelle müssen schließen.
  • Geschäfte und Märkte mit Kundenverkehr dürfen nicht öffnen. Ausgenommen sind unter bestimmten Maßgaben der Lebensmittelhandel sowie Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken, Drogerien, Tankstellen, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte und Gartenmärkte. Zu den Maßgaben zählen, dass keine Waren über das übliche Sortiment hinaus verkauft werden dürfen; außerdem dürfen die Geschäfte nur eine begrenzte Anzahl Kunden hineinlassen (abhängig von der Quadratmeterzahl).
  • Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Kinos, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos und botanische Gärten usw. müssen unverzüglich geschlossen werden; entsprechende Veranstaltungen sind untersagt.
  • Die Ausübung von Sport ist untersagt; ausgenommen sind Individualsportarten, die allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden. Individual- und Mannschaftssportarten im Rahmen des Wettkampf- und Trainingsbetriebs von Berufs- und Leistungssportlern können unter bestimmten Bedingungen (u.a. keine Zuschauer) stattfinden.
  • Die Ausübung von Gastronomie jeder Art einschließlich Betriebskantinen ist untersagt. Zulässig sind die Abgabe und die Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken, wobei diese nicht vor Ort verzehrt werden dürfen.
  • Bei Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, müssen alle Beteiligten FFP2-Gesichtsmasken oder medizinische Masken tragen, soweit die Art der Leistung es zulässt.
  • Auch bei der Beförderung von Personen im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr, in Taxen usw. gilt FFP2-Maskenpflicht. In den jeweiligen Verkehrsmitteln soll nur die Hälfte der regulär zulässigen Fahrgäste befördert werden.
  • Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt. Dies gilt auch, wenn am Wohnort des Gastes die Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt.
  • Schüler allgemeinbildender Schulen müssen bei der Teilnahme am Präsenzunterricht zweimal in der Woche einen Corona-Test machen. Liegt die Inzidenz drei Tage in Folge über 200, ist ab dem übernächsten Tag der Präsenzunterricht untersagt (Abschlussklassen können ausgenommen werden). Die Länder können eine Notbetreung einrichten.

Wie hoch die 7-Tage-Inzidenz in Ihrem Landkreis ist, also die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen, können Sie hier nachschauen.

Dann soll die Notbremse greifen - und wieder gelöst werden können

Aus dem Gesetzentwurf geht die Notbremse als verbindlich für alle Landkreise und kreisfreien Städte hervor, deren Inzidenzwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt. Wenn die durch das jeweilige Bundesland festgelegten Regelungen strenger sind, sollen laut dem Entwurf diese weiterhin gelten.

Die bundeseinheitliche Notbremse hat auch einen Endpunkt, wie es im Entwurf heißt: „Sinkt in dem entsprechenden Landkreis oder der kreisfreien Stadt die 7-Tages-Inzidenz
unter den Wert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden
Tagen, so tritt dort ab dem übernächsten Tag die Notbremse außer Kraft.“ Im Gesetzentwurf plant die Bundesregierung auch, künftig weitere „einheitliche Festsetzung von Corona-Maßnahmen“ als „Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates“ erlassen zu dürfen.

AUDIO-NOW-Podcast zum Thema Corona

Wie schnell könnte die Gesetzesänderung kommen?

Die Bundesregierung setzt darauf, dass es jetzt schnell geht: Die Änderungen am Infektionsschutzgesetz sollen laut der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer schon in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden. Die nächste Sitzung der Bundesregierung werde von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen. Eine Ministerpräsidentenkonferenz soll es in der nächsten Woche überhaupt nicht mehr geben.

Der Bundestag muss den Änderungen zustimmen, er kommt planmäßig vom kommenden Mittwoch bis Freitag zusammen. Auch der Bundesrat muss die Nachschärfungen billigen. Die nächste Sitzung der Länderkammer ist am 7. Mai geplant, es könnte aber eine Sondersitzung geben.

Nach Darstellung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble lässt sich das Infektionsschutzgesetz in kürzester Zeit ändern. „Es kann schnell gehen, wenn die Beteiligten alle wollen“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend im ZDF-“Heute Journal“. Zur Not könne dies sogar in einer einzigen Sitzungswoche passieren.