Wer das Klima schützt, wird verklagt

Energiecharta-Vertrag: Vattenfall verklagt uns wegen Atomausstieg

Vattenfall Atomkraftwerk Brunsbüttel
Durch den Atomausstieg verliert der Energieriese Vattenfall in der Zukunft Geld. Dank des Energiecharta-Vertrages darf der Konzern Deutschland auf Entschädigung verklagen. Dieser Vertrag gehört abgeschafft, fordern mehrere Initiativen. © dpa, Carsten Rehder

Steuerzahler kommen für Verluste auf

Deutschland steht vor Gericht. Es geht um satte fünf Milliarden Euro, eher mehr. Der Kläger ist ein Energiekonzern und er hat vor diesem Gericht gute Karten. Fünf Milliarden, die die deutschen Steuerzahler aufbringen müssen, um einen schwedischen Konzern zu entschädigen.

Entschädigen für was? Für Einnahmen, die der Konzern in der Zukunft machen wollte. Der Konzern heißt Vattenfall und ist einer der größten Energieriesen der Welt. Vattenfall verklagt Deutschland, weil es den Energiecharta-Vertrag gibt. Den kennen die wenigsten, aber er ermöglicht den Konzernen Staaten zu verklagen, wenn diese zum Beispiel Klimaschutzmaßnahmen betreiben, die die Einkünfte der Energiekonzerne schmälern. Einige EU-Staaten wollen da nicht mehr mitmachen, in Deutschland sieht das aber anders aus.

Schon 50 Milliarden Dollar gingen von Steuerzahlern an Unternehmen

Dollarscheine mit Richterhammer , USA | Dollars bills and a judge hammer, USA
Je länger der Prozess dauert, umso teurer wird er. Die Anwälte, die da tätig sind, verdienen als private Kanzleien hervorragend mit diesen Prozessen. © picture alliance / blickwinkel/M, McPHOTO

Das Abkommen schützt also ausländische Investitionen in Sachen Energie. Im aktuellen Fall geht es um den Atomausstieg. Nach der Katastrophe von Fukushima 2011 entschied die deutsche Regierung, aus der Kernkraft auszusteigen. Nun betreibt Vattenfall aber die Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel. Beide waren übrigens aufgrund mehrerer Pannen bereits seit mehreren Jahren außer Betrieb. Aber danach fragt ja niemand. Die Schweden, die sich gerne als modernes und grünes Unternehmen präsentieren, finden das gar nicht gut, wenn Deutschland nun die Atomkraft nicht mehr will und Vattenfall keine Gewinne mehr einstreichen kann.

Dank dieses Paktes, dem 53 Staaten angehören, kann Vattenfall Deutschland verklagen. Das Gericht ist aber kein ordentliches Gericht, wie wir es kennen. Es sind geheim tagende Schiedsgerichte, die den Unternehmen in den vergangenen Jahren mehr als 50 Milliarden Dollar zusprachen. Und je länger der Prozess dauert, umso teurer wird er. Die Anwälte, die da tätig sind, haben auch überhaupt kein Interesse an einer schnellen Beilegung, denn sie verdienen als private Kanzleien ja hervorragend mit diesen Prozessen.

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Der Vertrag bestraft Regierungen für umweltfreundliches Verhalten - RWE verklagt Niederlande

Das RWE-Kraftwerk Eemshaven: RWE verklagt die Niederlande wegen des Kohleausstiegs.
RWE betreibt in den Niederlanden das Kraftwerk Eemshaven. Weil die Niederländer aus der Kohle aussteigen, verklagt RWE das Land. © dpa, Holger Hollemann, hoh jol vco

Das Schlimme an diesen Gerichten ist, dass sie die Regierungen zögern lassen, wenn es darum geht, in grüne Energien zu investieren. Sie verhindern also die Transformation hin zur Klimaneutralität und befeuern damit den Klimawandel. So endet das fossile Zeitalter viel zu spät – und die Taschen der Energieriesen sind voll mit Steuergeld. Der ECV bestraft Regierungen, wenn sie sich von fossilen Brennstoffen abwenden.

Und das deutsche Unternehmen RWE verdient mit. Der Energieriese aus Essen verklagt die Niederlande wegen des Kohleausstiegs auf zwei Milliarden Euro. RWE betreibt bei unseren Nachbarn zwei Kohlekraftwerke. Und RWE stellt sich gerne als grünes Unternehmen dar, das schon bald klimaneutral agieren will. Von der Bundesregierung wird RWE für den Ausstieg aus der Kohle mit 2,6 Milliarden Euro bedacht. Mit diesem Geld lässt sich ein Unternehmen doch schön auf grün umbauen.

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Es kommt Bewegung in die Sache

Nun aber kommt Bewegung in die Sache um den Energiecharta-Vertrag: Denn die Zivilgesellschaft hat die Verschleuderung der Steuergelder an Großkonzerne satt. Eine Petition der Plattform AWAAZ sammelte in kurzer Zeit fast eine Million Unterschriften.

Und Frankreich und Spanien haben vorgeschlagen, dass die EU den Pakt gemeinsam verlässt. Italien ist schon raus, nachdem es Ölbohrungen vor seiner Küste verboten hatte und daraufhin von einem britischen Konzern verklagt wurde. Nur Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will eisern an der Mitgliedschaft festhalten. Auch wenn die den deutschen Steuerzahler bis zu sechs Milliarden Euro kosten kann.

Von Oliver Scheel

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