Corona-Impfung für Kinder, Bahnpreise, Internetverträge und mehr

Die wichtigsten Änderungen im Dezember 2021

Advent in Zeiten der Pandemie: Das passiert im Dezember

Das Jahr 2021 hat nur noch wenige Wochen, und eins ist bereits sicher: Die Corona-Pandemie wird uns auch 2022 noch intensiv beschäftigen. Diskussionsthema Nummer eins bleibt die Impfung gegen das Virus – im Dezember werden nun die ersten Dosen für Kinder zwischen fünf und elf Jahren erwartet. Aber wie immer tut sich auch abgesehen von Corona einiges: Bahnkunden müssen bald mehr für ihre Fahrten zahlen, dafür profitieren Verbraucher bei Telefon-, Internet- und Handyverträgen zukünftig von stärkeren Rechten. Alle wichtigen Änderungen des neuen Monats im Überblick.

Corona-Impfung für Kinder ab 5 Jahren: Empfehlung erwartet

Die Ständige Impfkommission (Stiko) will ihre Empfehlung zur Corona-Impfung für Kinder von fünf bis elf Jahren vor Jahresende abgeben. „Unser Ziel ist es, diese Empfehlung bis Ende Dezember, möglichst bis zum Start der Auslieferung des Kinder-Impfstoffs an die Länder, fertigzustellen“, so der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens zur Funke-Mediengruppe. Die Empfehlung sei zurzeit in Arbeit.

Die Zulassung des Biontech/Pfizer-Impfstoffs für Kinder ab fünf Jahren durch die europäische Arzneimittelbehörde EMA wurde bereits erteilt. Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sollen den Ländern ab dem 20. Dezember in einer ersten Lieferung 2,4 Millionen Dosen des Impfstoffs für Fünf- bis Elfjährige zur Verfügung gestellt werden. Damit werde man bei rund 4,5 Millionen Kindern in dieser Altersklasse die anfängliche Nachfrage gut beantworten können, sagte Spahn vergangene Woche. Bisher waren Corona-Impfstoffe in der EU erst ab zwölf Jahren zugelassen.

Der Stiko geht es auch darum, als Grundlage für ihre Empfehlung Daten zu seltenen Impfkomplikationen aus anderen Ländern zu bekommen. In den USA etwa werden kleinere Kinder bereits seit November mit dem geringer dosierten Wirkstoff geimpft, nach Regierungsangaben haben bisher rund 2,6 Millionen Fünf- bis Elfjährige die erste Spritze bekommen. Die dortige Lage und der Gesundheitszustand der Kinder in den USA gelten aber nicht als 1:1 vergleichbar mit Deutschland.

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Mehr Rechte bei Verträgen für Handy, Internet & Co.

Paar mit zwei Laptops auf dem Sofa
Aus automatisch verlängerte Internetverträgen kommt man in Zukunft leichter raus. © imago images/Westend61, Ezequiel Gimà nez via www.imago-images.de, www.imago-images.de

Am 1. Dezember 2021 tritt die Novelle des Telekommunikationsgesetzes in Kraft. Sie bringt zahlreiche Veränderungen mit sich, die die Rechte der Kunden bei Telefon-, Internet- und Handyverträgen stärken sollen.

So ist zum Beispiel bei neuen Verträgen zwar weiterhin eine Laufzeit von 24 Monaten erlaubt – es darf aber keine automatische Verlängerung mehr geben, die erst nach 12 Monaten wieder gekündigt werden kann. Wer nach den 24 Monaten weder einer Verlängerung zugestimmt noch gekündigt hat, kommt in Zukunft mit einer einmonatigen Kündigungsfrist aus dem Vertrag heraus.

Außerdem müssen wesentliche Vetragsdetails vor dem Abschluss in schriftlicher Form (d. h. ausgedruckt oder z. B. als PDF) vorliegen und auch in dieser genehmigt werden. So soll verhindert werden, dass Kunden am Telefon Verträge und unerwartet teure Dienstleistungen untergeschoben bekommen, wie die Verbraucherzentrale erklärt. Ebenfalls schriftlich müssen Kunden in Zukunft einmal im Jahr über den für sie optimalen Tarif benachrichtigt werden, damit sie nicht zu lange in teuren Alttarifen hängenbleiben.

Eine weitere Neuerung ist der rechtlich abgesicherte Anspruch auf schnelles Internet. In Zukunft können Sie Ihre Zahlungen an den Anbieter reduzieren, wenn dieser nicht die vertraglich vereinbarte Geschwindigkeit liefert. Wie das geht, erklärt RTL-Verbraucherexperte Ron Perduss hier.

Deutsche Bahn: Teurere Tickets zum Fahrplanwechsel

Deutsche Bahn
Bahnfahren wird vor allem im Fernverkehr teurer. Foto: Carsten Koall/dpa © deutsche presse agentur

Am 12. Dezember steht der nächste große Fahrplanwechsel der Bahn an und gleichzeitig wird es teurer: Im Fernverkehr, wo die Deutsche Bahn nahezu ein Monopol hat, werden die Fahrpreise um durchschnittlich 1,9 Prozent steigen. Tickets zum sogenannten Super-Sparpreis und Sparpreis soll es zwar unverändert ab 17,90 Euro beziehungsweise 21,50 Euro geben. Der Flexpreis und die Preise für Streckenzeitkarten ziehen dafür um durchschnittlich 2,9 Prozent an. Auch Bahncards werden 2,9 Prozent teurer.

Im Nahverkehr steigen die Preise um durchschnittlich 1,7 Prozent, Monats- und andere Zeitkarten sowie Einzeltickets ziehen um 1,9 Prozent an, so der Verbund der Regionalbahnen (TBNE). Persönliche Zeitkarten würden aber ab Dezember günstiger abgegeben als solche, die übertragbar sind. Laut TBNE sind zumindest im Nahverkehr allerdings nur rund ein Fünftel der Kunden von den höheren Ticketpreisen betroffen: 80 Prozent der Passagiere und damit auch die meisten Pendler nutzten Züge der Verkehrsverbünde gerade in den Metropolen, die eigene Preise machen. Die übrigen Regionalverkehre werden von der Deutschen Bahn, aber auch Konkurrenten betrieben.

Als Grund für die Erhöhung nannten die Betreiber höhere Betriebskosten und die Corona-Krise, die den Nahverkehr hart getroffen habe. Insgesamt liege die Erhöhung aber deutlich unter der Inflationsrate. Auch die Verkehrsverbünde würden im Vergleich ihre Tarife stärker anheben.

Zu den wichtigsten Neuerungen des Winterfahrplans gehören weitere ICE-Sprinter-Züge, die Großstädte schneller verbinden, zum Beispiel dreimal täglich zwischen Köln und Berlin ohne Zwischenhalt. Zudem gibt es neue Verbindungen ins Ausland, darunter Nachtzüge.

Privatsphäre im Netz: Neues Gesetz

Ein Mauszeiger klickt auf einen Button mit der Aufschrift
Bei Cookies auf Websites sind vorher gesetzte Häkchen und Co. bald verboten. © dpa, Lino Mirgeler, lim sei kde

Am 1. Dezember tritt das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) in Kraft. Darin wurden Anpassungen umgesetzt, die aufgrund der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der ePrivacy-Richtlinie notwendig waren.

Das TTDSG soll den Umgang mit Datenanfragen im Internet vereinfachen und das digitale Erbe sichern. Kernpunkt ist die Idee, dass Nutzer auf ihrem Gerät künftig an einer zentralen Stelle über den Zugang zu ihren Informationen entscheiden können. Außerdem regelt es klar, dass Websites immer erst die Einwilligung des Users einholen müssen, um Cookies zu verwenden.

Pfändungsschutzkonto: Verbesserungen für Schuldner

Dokumente mit Mahnungen, Ratenerinnerung, Pfandkredit, Inkasso. Foto: Christian Charisius/Archiv
Auf einem P-Konto ist ein Teil des Einkommens vor der Pfändung geschützt. © DPA

Wer Schulden hat, kann schnell an sein persönliches finanzielles Limit kommen. Werden offene Rechnungen oder Raten dann nicht mehr beglichen, können Gläubiger das Einkommen auf dem Konto pfänden lassen. Das gilt auch für Renten. Schuldner haben jedoch die Möglichkeit, einen Teil des Geldes auf einem Pfändungsschutzkonto (kurz P-Konto) zu sichern, um so etwa Miete und Versicherungen weiter bezahlen zu können.

Mit der P-Konto-Reform, die ab dem 1. Dezember wirksam wird, profitieren Schuldner von einigen Verbesserungen, zum Beispiel:

  • Pfändungsschutzes bei Pfändung eines Gemeinschaftskontos
  • Pfändungsfreigrenzen werden jährlich angepasst: Bisher erfolgte die Anpassung bzw. Erhöhung der Freigrenzen an die Lebenshaltungskosten alle zwei Jahre
  • Verbot der Verrechnung und Aufrechnung durch die Bank bei Zahlungskonten mit negativem Saldo
  • 3 Monate Übertragung von nicht verbrauchtem Guthaben: Bisher konnte nicht verbrauchtes Guthaben auf dem P-Konto nur einmal in den Folgemonat übertragen werden, jetzt kann der Schuldner die Übertragung auf bis zu drei Monate verlängern.

Weitere Infos zum sogenannten Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz finden Sie auf der Website der Bundesregierung.

0180er-Telefonnummern werden günstiger

0180er-Nummer wird auf dem Smartphone gewählt
Horrende Minutenpreise bei 0180er-Nummern gehören bald der Vergangenheit an © picture alliance

Bislang sind die Preisunterschiede bei einer Servicenummer mit der Vorwahl 0180-3 oft gewaltig: So kostet ein Anruf aus dem Festnetz laut Bundesnetzagentur derzeit 9 Cent je Minute, aus den Mobilfunknetzen dagegen in aller Regel 42 Cent pro Minute. Dies sei nicht mehr zeitgemäß, urteilte die Bundesnetzagentur bereits im Sommer. Zum 1. Dezember werden die Preise deshalb vereinheitlicht, werden also aus dem mobilen Netz deutlich günstiger.

Bei den 0137er-Rufnummern für sogenannte Massenverkehrsdienste soll die Angleichung zum 1. April 2022 erfolgen. Die 0137er-Nummern werden etwa bei Zuschauerabstimmungen in Fernsehsendungen oder bei Gewinnspielen eingesetzt, um große Massen von Anrufen in kurzer Zeit bewältigen zu können. (dpa/rka)