RTL kennt Geheimplan: Das haben die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten vor

Corona-Hammer: Alkoholverbot, Bußgeld für falsche Namen im Restaurant und nur noch Mini-Parties

Kanzlerin und Regierungschefs planen neue Corona-Maßnahmen - RTL nennt Details aus der Beschlussvorlage

Die steigenden Infektionszahlen alarmieren Bundeskanzlerin Merkel. Es müsse in stark betroffenen Regionen "brachial durchgegriffen" werden, sagte sie nach RTL-Informationen bei einer Videokonferenz mit dem CDU-Präsidium. Einigen sich die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten jetzt auf DIESE Corona-Hammer-Maßnahmen? RTL kennt die offizielle Beschlussvorlage und nennt die Punkte, über die am Dienstag per Videoschalte beraten werden soll.

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Wegen Corona-Zahlen: Nur noch 25 Personen bei Privatpartys

Der Bund schlägt angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen für Feiern in privaten Räumen eine Obergrenze von 25 Teilnehmern vor. In öffentlichen Räumen solle sie bei maximal 50 Teilnehmern liegen, heißt es im Entwurf der Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen von Kanzlerin Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten.

Ausnahmen könnten für angemeldete Feierlichkeiten mit vom Gesundheitsamt abgenommenen Hygieneplänen zugelassen werden.

Es droht Alkohol-Verbot und Bußgeld für falsche Namen in Restaurants

Um eine korrekte Kontaktnachverfolgung zu ermöglichen, sollen außerdem Ordnungsbehörden Verstöße etwa bei falschen persönlichen Angaben in Restaurants mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro belegen können. 

Zudem will der Bund den Alkoholausschank in besonders betroffenen Regionen unter bestimmten Bedingungen befristet begrenzen lassen. Um Infektionen in der Gastronomie zu minimieren, müssten bei ansteigendem Infektionsgeschehen „zeitlich eingegrenzte Ausschankverbote für Alkohol erlassen werden“, heißt es in der Vorlage. 

Bei steigenden Corona-Zahlen drohen Knallhart-Regeln

Sollten in einem Landkreis innerhalb von 7 Tagen mehr als 50 Menschen pro 100.000 Einwohner infiziert werden, seien weitere Maßnahmen zu erlassen, heißt es in dem Papier weiter. Ein Zusammentreffen weiter steigender Infektionszahlen mit der zu erwartenden Grippewelle „bringt in der Herbst- und Winterzeit eine besondere Herausforderung für das Gesundheitssystem“. Der Bund empfiehlt daher, dass sich „gerade auch Risikogruppen vorsorglich gegen die saisonale Grippe impfen lassen, um Hospitalisierungen und eine möglicherweise besonders gefährliche Doppelinfektion zu vermeiden“.

Außerdem wollen Bund und Länder den öffentlichen Gesundheitsdienst mit einem Betrag von 4 Milliarden Euro durch die Bundesregierung bis 2026 stärken. „Mit diesem Betrag sollen bei den Ländern insgesamt bis zu 5.000 neue Stellen geschaffen werden, die Digitalisierung in den Gesundheitsämtern vorangetrieben und die Attraktivität des öffentlichen Gesundheitsdienstes für die Berufswahl gesteigert werden", heißt es im Entwurf. 

"AHA+C+L": Allgemeine Formel von Bund und Ländern

Die AHA-Regeln – also Abstandhalten, Hygiene, Alltagsmasken – sind nach wie vor die wichtigsten und wirksamsten Mittel im Kampf gegen das Coronavirus. Mit Blick auf  eine mögliche angespannte Situation im Herbst und Winter soll die Regel mit steigenden Infektionszahlen um ein „C“ für Corona-Warn-App nutzen und ein „L“ für Lüften erweitert werden. „Regelmäßiges Stoßlüften in allen privaten und öffentlichen Räumen kann die Gefahr der Ansteckung erheblich verringern“, heißt es in der Beschlussvorlage. Dazu will die Bundesregierung rund 500 Millionen Euro in Förderprogramm zur Umrüstung raumlufttechnischer Anlagen investieren. 

Kanzlerin Merkel warnt vor steigenden Zahlen: 19.200 Fälle zu Weihnachten

Merkel hatte bei einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums am Montag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen vor einem deutlichen Anstieg der Corona-Neuinfektionen in Deutschland gewarnt. Wenn diese sich wöchentlich so weiterentwickelten, werde es zu Weihnachten 19.200 Neuinfektionen am Tag geben. Die Kanzlerin habe das hochrechnen lassen, hieß es. Priorität hätten Schulen, die Kindertagesstätten und die Wirtschaft, sagte Merkel. Man müsse lokale Infektionsherde sehr deutlich angehen, sonst habe man an Weihnachten Zahlen wie in Frankreich, wo die Lage wieder extrem angespannt ist.

Zuletzt hatten Merkel und die Länderregierungschefs Ende August in einer Videoschalte nötige Maßnahmen in der Pandemie erörtert. Aus Sorge um steigende Covid-19-Infektionszahlen lehnten Bund und Länder damals Lockerungen der Auflagen ab, sie verschärften diese zum Teil noch. Sorgen bereiteten schon damals vor allem Feiern im privaten und Familienkreis, die als eine der Hauptursachen für die steigenden Infektionszahlen gelten. Hier konnten sich Bund und Länder nicht auf bundesweit geltende Obergrenzen für Teilnehmerzahlen einigen.

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