Bundesregierung wird gegen Klimawandel verklagt

04.04.2019, Schleswig-Holstein, Pellworm: Jakob (l-r),Hannes, Silke, Jörg und Paul Backsen stehen vor ihrem Hof Edenswarf. Während die Bundesregierung in Berlin um neue Klimagesetze streitet, hat man auf der Insel Pellworm Angst davor unterzugehen. D
04.04.2019, Schleswig-Holstein, Pellworm: Jakob (l-r),Hannes, Silke, Jörg und Paul Backsen stehen vor ihrem Hof Edenswarf. Während die Bundesregierung in Berlin um neue Klimagesetze streitet, hat man auf der Insel Pellworm Angst davor unterzugehen. © picture alliance/dpa, Fabian Sommer, axs

Die Bundesregierung in Berlin lässt sich Zeit beim Klimaschutz - und so kann der Meeresspiegel weiter steigen. Familie Backsen aus Pellworm will deshalb die Politiker vor Gericht bringen. Jetzt hat das Berliner Verwaltungsgericht die Klage zugelassen. Der erste Verhandlungstag ist für den 31.10. angesetzt. Können Klagen das Klima retten?

Familie Backsen startet Klimaklage

Die Auswirkungen des Klimawandels sind auch bei uns in Deutschland spürbar. Der Meeresspiegel steigt und die Familie hat Angst um ihre Heimat. Der Meeresspiegel soll Ende des Jahrhunderts auf bis zu 77 Zentimeter ansteigen. Andere Szenarien gehen sogar von einem noch größeren Anstieg aus. Der Deich ist für Pellworm eine Lebensversicherung. Nur wenige Hundert Meter entfernt steht bereits das Haus der Familie. Das Problem: Der Hof liegt knapp einen Meter unter dem Meeresspiegel. Wenn der Meeresspiegel weiter ansteigt, drückt sich das Wasser durch den Deich und wird irgendwann die Insel überfluten.

Klimawandel verursacht Kosten

04.04.2019, Schleswig-Holstein, Pellworm: Jörg Backsen streut im Kuhstall des Familienhofes Edenswarf Hafer für seine Kühe aus.
04.04.2019, Schleswig-Holstein, Pellworm: Jörg Backsen streut im Kuhstall des Familienhofes Edenswarf Hafer für seine Kühe aus. © picture alliance/dpa, Fabian Sommer, axs

Es wird immer teurer für die Familie Backsen, obwohl der Meeresspiegel noch keine Probleme verursacht. Im Jahr 2017 gab es so viel Regen, sodass alles unter Wasser stand. Ein Jahr später kam der Hitzesommer 2018 und alles vertrocknete. Die Folge: weniger Getreide, zu wenig Futter für die Tiere und damit verbunden finanzielle Einbußen.

Und nun kommt es zur Klage. Gemeinsam mit zwei anderen Biobauern-Familien und der Organisation Greenpeace verklagen sie die Regierung. Der Vorwurf: Liebe Politiker, ihr haltet eure Versprechen nicht. Ihr schweigt das für 2020 versprochene Klimaziel am liebsten tot. Die Kläger sehen ihre Grundrechte auf Schutz von Leben und Gesundheit (Artikel 2, GG), auf Berufsfreiheit (Artikel 12, GG) und auf Eigentum (Artikel 14,GG) verletzt. Der erste Verhandlungstag ist für den 31.10. angesetzt.

Können Klagen das Klima retten?

Die Familie Backsen erntet zwar viel positives Feedback – jedoch gibt es auch Kritik an der Vorgehensweise. Insbesondere wenn es um die Rettung des Klimas geht, sind andere Methoden sinnvoller. Der Umweltrechtler Bernhard Wegener von der Uni Erlangen-Nürnberg sieht die ganze Klage ebenfalls skeptisch. „Die mit den Klimaklagen angestrebte Weltrettung per Gerichtsbeschluss ist juristisch schwer begründbar, im Ergebnis illusorisch und wenigstens potenziell gefährlich“, argumentiert der 54-Jährige in der "Zeitschrift für Umweltrecht". Wenn Klimakläger Erfolg hätten, müssten Gerichte die Politik in die Schranken weisen und konkrete Ansagen zum Klimaschutz machen. Doch mit dieser „Menschheitsaufgabe“ wären sie maßlos überfordert, meint Wegener.

„Gerichte leben davon, dass ihre Urteile beachtet werden“, sagt der Jurist. Aber was sollte ein Gericht tun, wenn ein Klima-Urteil nicht eingehalten wird? „Es kann nicht die Zeit zurückdrehen und auch nicht die Klimapolizei rufen“, urteilt er. Die Befürchtung: Je mehr Urteile nicht eingehalten werden, desto mehr wird das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat schwinden.