Erste Hürden genommen

Bundestag hat Corona-Regeln beschlossen: Das steht im Gesetz zur "Bundes-Notbremse"

 Deutscher Bundestag, 223. Sitzung Plenum und Debatte Aktuell, 21.04.2021, Berlin, Ralph Brinkhaus im zeigt im Plenum auf Jens Spahn der auf der Regierungsbank sitzt mit Horst Seehofer bei der 223. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin Berlin Ber
Die geplante Corona-Notbremse hat im Bundestag zu einem heftigen Schlagabtausch geführt. © imago images/Political-Moments, via www.imago-images.de, www.imago-images.de

Gesetzentwurf muss noch durch den Bundesrat

Shoppen, Schulen, Spaziergänge durch die Nacht – all das soll die Bundes-Notbremse regeln. Die Gesetzesänderung gegen die dritte Corona-Welle hat im Bundestag eine wichtige Hürde genommen: Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in zweiter Lesung dem Entwurf für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu. In namentlicher Abstimmung votierten 342 Abgeordnete für das Gesetz. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen.

Im Bundestag hatte es zuvor einem heftigen Schlagabtausch gegeben. In zweiter Lesung hatten die Fraktionen von Union und SPD dafür gestimmt. AfD, FDP und Linke stimmten gegen das Gesetz. Die Grünen hatten sich enthalten. Die Opposition kritisierte dann vor der entscheidenden Abstimmung im Plenum unter anderem erhebliche Grundrechtseinschränkungen. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte die Neuregelungen, die zu mehr Verständlichkeit und größerer Unterstützung bei den Bürgern beitragen sollten.

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Neue Corona-Regeln gelten frühestens ab Samstag

Die Notbremse soll bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Corona-Gegenmaßnahmen festlegen. Bei hohen Infektionszahlen sollen weitgehende Ausgangsbeschränkungen von 22 Uhr bis 5 Uhr greifen. Auch ein Stopp von Präsenzunterricht und strengere Bestimmungen für Geschäfte sollen dem Eindämmen der Neuinfektionen dienen.

Die Vorschriften könnten frühestens ab Samstag greifen. Bevor das geschehen kann, müssen sie am Donnerstag noch den Bundesrat passieren. Zudem muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz noch unterzeichnen, und es muss noch offiziell verkündet werden.

Rund 8.000 Menschen demonstrieren vor der Tür

Vor der Tür haben rund 8.000 Menschen nach Schätzungen der Polizei im Regierungsviertel demonstriert – die Polizei löst die Versammlung nun auf. Der Sprecher der Polizei, Thilo Cablitz, sagte, Schwerpunkt sei rund um die Straße des 17. Juni. Es sei bedauerlich, dass die Menschen es nicht einsähen, dem Infektionsschutz genüge zu tun, sagte der Sprecher. Laut Polizei wurden die wegen der Pandemie gebotenen Mindestabstände immer wieder missachtet und die Teilnehmer trugen zum großen Teil auch keinen Mund-Nasen-Schutz.

Gezogen werden soll die „Bundes-Notbremse“, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) an drei Tagen hintereinander über 100 liegt (Wie es bei Ihnen aussieht, sehen Sie auf unserer Infografik). Auf eine ähnliche Notbremse hatten sich Anfang März auch schon Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten verständigt. Eine teils zögerliche Umsetzung in den Ländern stieß aber auf Kritik besonders des Bundes. Daher soll nun ein Bundesgesetz greifen. Fürs Umschalten auf Fernunterricht in den Schulen soll ein höherer Schwellenwert von 165 gelten.