Abschluss der Klimakonferenz in Bonn: Klima-Kanzlerin? Leider nein, leider gar nicht!

Positive Signale, aber keine von Deutschland
Positive Signale, aber keine von Deutschland Fazit zum Klimagipfel in Bonn 00:01:40
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Von der Klimakonferenz in Bonn gehen gute Signale aus – aber nicht von Deutschland

Alle Augen richteten sich auf Bonn: Nach dem überwältigenden Erfolg der letzten Klimakonferenz in Paris und dem erklärten US-Rücktritt aus dem Klimaabkommen durch Donald Trump musste Bonn zeigen, wie es weitergeht. Dabei wurden wichtige, positive Signale gesetzt (Fazit zum Gipfel im Video). Leider aber nicht von der einst als Klima-Kanzlerin betitelten Angela Merkel. Ein Kommentar von Sebastian Wieseler.

Macht-Gier statt Klimaschutz

Deutschlands Spitzenpolitiker haben als technische Gastgeber der Klimakonferenz versagt: Ein Trauerspiel, dass es Deutschland – früher Vorreiter im Klimaschutz – immer noch um Kohle geht, und den Politikern um Macht. Die Jamaika-Sondierungen überschatten das viel größere, wichtigere Thema: Wie retten wir unsere Erde? Und eben nicht: Wie kann meine Partei in den kommenden vier Jahren das meiste für sich rausholen?

Angela Merkels Rede in Bonn war ein kurzer Pflichttermin mitten in den Berliner Sondierungsverhandlungen. So uninspiriert war dann auch ihr Vortrag zum Klimaschutz. So allgemein wie möglich und ohne jede feste Zusage. Ironie des Schicksals, dass ausgerechnet Jamaikas Wirtschaftsminister Daryl Vaz besser weiß, worauf es wirklich ankäme: "Es ist nun Zeit zum Handeln - viel eher als weiter zu reden."

Deutschland bleibt lieber Braunkohle-Weltmeister

Deutschland, Bonn - 04.11.2017 Teilnehmer der Demonstration halten während der Auftaktkundgebung Schilder in die Luft. Laut Veranstalter demonstrieren 25000 Menschen aus aller Welt für Klimagerechtigkeit.
Allen Protesten zum Trotz: Anders als viele andere Konferenzteilnehmer in Bonn bleibt Deutschland den Kohlekraftwerken treu. © imago/Markus Heine, Markus Heine, imago stock&people

Feste Zusagen und bestimmtes Handeln, das kann die Klima-Kanzlerin a.D. natürlich nicht leisten, bevor die Jamaika-Einigung von Union, FDP und Grünen steht. Aber dann geht's los? Leider nein, leider gar nicht. Angela Merkel ist seit 2005 Bundeskanzlerin. Wie läuft es seitdem mit den deutschen Klimaschutz-Bemühungen? "Die CO2-Emissionen wurden seit 2009 nicht mehr gesenkt", erklärt Jan Burck von 'Germanwatch'. Die Organisation präsentierte in Bonn den Klimaschutz-Index. Hier liegt Deutschland auf Platz 22 von 56 bewerteten Ländern. Pluspunkte sammelt Deutschland in diesem Ranking nur noch durch seine Rolle als internationaler Vermittler in Klimaschutz-Fragen, wie zuletzt beim G20-Gipfel.

Aber eigentlich käme es doch längst mehr aufs Machen als aufs Reden an: Etwa die Hälfte der deutschen Emissionen kommt vom Strom. Weil Deutschland mehr als jedes andere Land auf der Welt auf Kohlekraftwerke setzt. Bekanntermaßen die dreckigste – aber eben auch eine der billigsten – Methoden, Strom zu produzieren. 25 Länder und Regionen haben den Gipfel in Bonn genutzt, um der Kohle abzuschwören. Wer ist nicht dabei? Deutschland! Weil die scheidende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sich in Bonn als "lahme Ente" entpuppt. Ihre SPD hat die Chance verspielt, in den kommenden Jahren für mehr (Klima-)Gerechtigkeit in Deutschland zu sorgen. Und Merkels CDU braucht die dreckige Kohle um möglichst sauber aus den Machtspielen mit CSU, FDP und Grünen herauszukommen. Da bleibt der Klimaschutz auf der Strecke.