Das sind die neuen Corona-Regeln

Ab heute gilt 3G am Arbeitsplatz

Neue Corona-Regeln im Job

Das neue Infektionsschutzgesetz mit Regeln für 3G am Arbeitsplatz ist heute (24.11.) in Kraft getreten. Das bedeutet: Nur geimpfte, genesene oder getestete Beschäftigte erhalten Zutritt zum Arbeitsplatz. Im Video beantwortet Rechtsanwältin Nicole Mutschke die wichtigsten Fragen zu den neuen 3G-Regeln im Job. Vor allem ungeimpfte Beschäftigte sollten sich gut informieren, denn ihnen droht nicht nur Lohnausfall, sondern unter Umständen sogar die Kündigung.

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Arbeitgeber muss 3G-Regeln täglich kontrollieren

Die neue 3G-Regelung am Arbeitsplatz gilt für alle Betriebe, unabhängig von der Beschäftigtenzahl. ­Der Arbeitgeber muss die 3G-Regeln täglich kontrollieren – und zwar grundsätzlich bereits vor bzw. bei Betreten der Arbeitsstätte. Ausnahmen gelten nur, wenn unmittelbar vor Ort ein Test gemacht oder ein Impfangebot wahrgenommen wird.

Die 3G-Nachweispflicht gilt auch für Beschäftigte, die sich aus medizinischen Gründen, nicht impfen lassen können.

Das bedeutet: Personen ohne Impf- oder Genesenennachweis müssen täglich bereits am Eingang einen Testnachweis vorlegen. ­Die Abstrichnahme darf bei Schnell- oder Selbsttests grundsätzlich nicht länger als 24 Stunden zurückliegen. PCR-Tests sind für 48 Stunden gültig.

Der Arbeitgeber ist aber nach wie vor nur dazu verpflichtet, zwei Selbsttests zur Eigenanwendung zur Verfügung zu stellen. Weder der Mitarbeiter noch der Betriebsrat können den Arbeitgeber dazu verpflichten, weitere Tests zur Verfügung zu stellen oder eine betriebliche Teststation zu betreiben. Das bedeutet: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht geimpft oder genesen sind, müssen im Laufe einer Arbeitswoche die erforderlichen Testnachweise selbst beschaffen, wenn der Arbeitgeber sie nicht anbietet. Das Bundesarbeitsministerium weist aber darauf hin, dass Bürgertests wieder kostenlos seien.

Wie die ersten Kontrollen am Mittwoch verlaufen sind, zeigen wir im Video:

Konsequenzen bei Verstößen gegen 3G-Regeln

Verstöße der Arbeitgeber oder der Beschäftigten werden mit einem Bußgeld geahndet und können für Beschäftigte sogar arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. "Die, die chronisch weder sich impfen lassen, noch einen Test beibringen, die haben kein Recht, die Betriebsstätte zu betreten und müssen dann auch damit rechnen, dass es keine Lohnfortzahlung gibt - im Zweifel sogar arbeitsrechtliche Konsequenzen", erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im rbb.

Hierzu nimmt auch das Bundesarbeitsministerium Stellung: „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die keinen 3G-Nachweis vorlegen können oder wollen und infolgedessen die Arbeitsleistung nicht erbringen, müssen grundsätzlich kündigungsrechtliche Konsequenzen befürchten. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dürfte jedoch regelmäßig zunächst eine Abmahnung erfordern. Weigert sich der Arbeitnehmer beziehungsweise die Arbeitnehmerin dauerhaft, einen 3G-Nachweis vorzulegen, kann als ultima ratio eine Kündigung in Betracht kommen. Hier ist im Rahmen der Negativprognose auch die zeitliche Befristung der 3G-Regelung zu beachten. Wenn der Arbeitnehmer seinen 3G-Status nicht preisgeben möchte oder nicht nachweisen kann und deshalb die Arbeitsleistung nicht erbringen kann, dürfte ihm in der Regel auch kein Vergütungsanspruch zustehen.“

Das bedeutet im Klartext: Es droht Ungeimpften nicht nur Lohnausfall, wenn sie keinen gültigen Corona-Test nachweisen und dadurch nicht an ihren Arbeitsplatz gelangen können. Im Wiederholungsfall könnte sogar die Kündigung erfolgen, wie auch Rechtsanwältin Nicole Mutschke im Video erklärt.

Arbeitgeber darf Impfstatus abfragen

Im beruflichen Alltag werden vor allem ungeimpfte oder nicht genesene Beschäftigte kontrolliert. Denn die Arbeitgeber dürfen erstmals die Daten über den Geimpft-, Genesen- oder Getestet-Status zur Erfüllung der Kontroll- und Dokumentationspflichten abfragen und verarbeiten.

Die Arbeitnehmer sind demnach verpflichtet, wahrheitsgemäß ihren Status offen zu legen. Wer ihn verschweigt, muss täglich einen Test vorlegen.

Arbeitgeber und Beschäftigte müssen 3G-Nachweis jederzeit vorlegen können

Wenn der Arbeitgeber den Genesenennachweis oder den Impfnachweis einmal kontrolliert und diese Kontrolle dokumentiert hat, können Beschäftigte mit gültigem Impf- oder Genesenennachweis anschließend grundsätzlich von den täglichen Zugangskontrollen ausgenommen werden. Allerdings müssen die Beschäftigten und auch Arbeitgeber selbst den Impf-, Genesenen- oder Testnachweis für Kontrollen der zuständigen Behörde bereithalten.

Hat die 3G-Regel Auswirkungen auf das Homeoffice?

Laut dem Bundesarbeitsministerium sind Arbeitsplätze im Homeoffice keine Arbeitsstätten im Sinne des neuen Infektionsschutzgesetzes. Beschäftigte, die ausschließlich von ihrer Wohnung aus arbeiten, unterliegen keinen entsprechenden Nachweispflichten. Ein Anspruch ungeimpfter bzw. nicht genesener Beschäftigter auf Arbeit im Homeoffice lässt sich aus den Nachweispflichten nicht ableiten.

Lese-Tipp: Homeoffice-Pflicht im Job – das müssen Beschäftigte wissen

Keine Lohnfortzahlung bei Corona-Erkrankung für Ungeimpfte

Beschäftigte die nicht geimpft sind und an Corona erkranken, haben keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung. „Die Konsequenz wäre im Grunde schon nach heutiger Rechtslage klar: Wer aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht zur Arbeit erscheint, kann für die ausgefallene Arbeit keinen Lohn beanspruchen", erklärte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger.

Viele Arbeitgeber halten tägliche Kontrolle für nicht umsetzbar

Es gibt allerdings auch reichlich Kritik an der neuen 3G-Regelung für den Arbeitsplatz. Bereits zum Start könnte ziemlich chaotisch werden. Denn Datenschützer bemängeln die neue Regelung als "fehlerhaft". Und für viele Arbeitgeber ist 3G am Arbeitsplatz erst gar nicht umsetzbar. So klagen vor allem Handwerks-, Bau- und Reinigungsbetriebe darüber, dass ihre Mitarbeiter in der Regel direkt bei den Kunden oder außerhalb des Betriebes im Einsatz sind und eine täglich Kontrolle deshalb kaum möglich sei. Sie befürworten deshalb eher eine allgemeine Impfpflicht.

Auch die Bevölkerung will offenbar mehr, als die Politik gerade verabschiedet hat: 71 Prozent der Befragten finden laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, dass die im neuen Infektionsschutzgesetz der Ampel verabschiedeten Maßnahmen nicht ausreichen. (aze)

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