Wetter-Reporter: AGBs

1. Geltungsbereich
   1. Der „Wetter-Reporter“ ist eine Aktion (nachfolgend „Wetter-Reporter“ oder „Aktion“ genannt) der RTL Television GmbH und der RTL interactive GmbH (zusammen „RTL“ genannt). RTL Zuschauer haben dabei die Möglichkeit über das Internet oder per Handy Fotos und Videos (zusammengefasst „Inhalt“ genannt) an RTL zu schicken, die nach redaktioneller Auswahl seitens RTL ggf. im TV-Programm oder auf den Internetseiten der Sender der Mediengruppe RTL Deutschland veröffentlich werden. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht.
   2. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln die Bedingungen zur Einsendung von Inhalten über den Wetter-Reporter.
   3. Mit dem Hochladen/Einsenden von Inhalten im Rahmen der Aktion stimmen Sie diesen AGB ausdrücklich zu. RTL interactive behält sich ausdrücklich das Recht vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder anzupassen. Die Einsender werden hierüber an geeigneter Stelle informiert. Der Einsender akzeptiert solche Änderungen mit dem nächsten Hochladen eines Inhaltes.
2. Einsenderangaben / Inhalte / Verantwortlichkeit
   1. Einsender haben die Möglichkeit, im Rahmen der Aktion Inhalte auf folgende Weise an RTL zu übermitteln/hochzuladen („Upload-Möglichkeiten“):
      - Upload über einen Web-Browser
      - per MMS an die Kurzwahl 4949. Hier entstehen für den Benutzer Kosten, je nach Netzbetreiber und Datentraffic.
      - Über einen mobil Client. Hierfür wird eine kostenlos zur Verfügung gestellte Software benötigt; es entstehen Kosten für den Datentraffic.
      - per e-Mail an die 4949@RTL.de
      - ggf. zukünftig über weitere Funktionen (z.B. eine Upload-Funktion im Wap-Portal)
   2. Vor dem Hochladen von Inhalten ist der Einsender verpflichtet, die je nach Upload-Möglichkeit vorgesehenen Pflichtfelder vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Beim Upload per Handy wird allein die Rufnummer des Einsenders in den Systemen von RTL gespeichert. Der Einsender erklärt sich hiermit einverstanden.
   3. RTL respektiert das geistige Eigentum Dritter, die Integrität der Persönlichkeit sowie die Wahrung der Persönlichkeitssphäre, insbesondere der in den Inhalten dargestellten Personen, und fordert die Einsender der Aktion auf, dies ebenfalls zu tun.
   4. Nutzungsberechtigt sind nur voll geschäftsfähige Einsender oder solche, die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln.
   5. Der Einsender ist alleine für die von ihm hochgeladenen Inhalte verantwortlich. Daher versichert er, dass es sich bei den Inhalten entweder um rechtefreies Material handelt oder er über die erforderlichen Rechte der Berechtigten verfügen kann (insbesondere Urheber-, Marken-, Namens- und Kennzeichenrechte). Auch versichert der Einsender, dass die von ihm hochgeladenen Inhalte nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere dürfen Inhalte nicht bedrohend, missbräuchlich, rassistisch, gewaltverherrlichend, verleumderisch, belästigend, anstößig, pornographisch oder sonst wie jugendgefährdend sein.
   6. Ebenfalls ist es den Einsendern untersagt, Inhalte hochzuladen, die kommerzielle Interessen verfolgen (insbesondere Spamming), politische oder weltanschauliche Anschauungen verbreiten oder dafür werben sollen (insbesondere unter Verwendung von Symbolen oder Zeichen solcher Anschauungen) oder die sonst wie eine politische oder weltanschauliche Zielsetzung haben (wie z.B. Unterschriftenaktionen, Aufrufe zu Meinungsäußerungen, Versammlungen etc.).
   7. Der Einsender ist weiterhin dafür verantwortlich, dass die von ihm hochgeladenen Inhalte frei von Viren, Würmern, Trojaner oder sonstigen Programmen sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand von RTL Systemen / Webseiten gefährden oder beeinträchtigen können.
   8. RTL interactive ist berechtigt, Einsender, die gegen die in diesen AGB aufgeführten Bedingungen verstoßen, für die weitere Nutzung der Aktion zu sperren. Der Einsender hat gegenüber RTL interactive keinen Anspruch auf Aufhebung einer Sperre. Ungeachtet der Berechtigung, Einsender zu sperren, bleibt RTL interactive berechtigt, weitere Ansprüche (insbesondere Schadensersatzansprüche) gegen diesen geltend zu machen.
3. Rechteeinräumung
   1. Der Einsender gestattet RTL, die hochgeladenen Inhalte unentgeltlich, weltweit und zeitlich unbegrenzt im TV und Internet sowie in sämtlichen anderen Medien zu veröffentlichen, zu senden und öffentlich zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten und diese Rechte auf Dritte zu übertragen. Der Einsender räumt RTL interactive die hierfür erforderlichen Rechte an den Inhalten ein. Die Rechteeinräumung erfolgt honorarfrei. Der Einsender erhält hierfür keine Vergütung. Ausgenommen hiervon ist der Fall einer Veröffentlichung im TV. In diesem Fall findet im Hinblick auf eine Vergütung des Einsenders die Regelung aus Ziffer III.7 Anwendung.
      
      Die Einräumung der Rechte beinhaltet insbesondere das
      
      Senderecht/ Übertragungsrecht,
      das heißt, das Recht, die Inhalte in jeder bekannten Nutzungsart zu senden, d.h. insbesondere (und ggf. in beliebig kombinierter Form) unabhängig vom technischen Standard  über alle Übertragungswege, mittels aller Übertragungstechniken und –protokolle, unabhängig vom Endgerät (mobil oder stationär), verschlüsselt oder unverschlüsselt und unabhängig von einer eventuellen Vergütung durch den Empfänger (z.B. Pay TV, technische Freischaltgebühr), sofern die Übertragung zeitgleich und unverändert stattfindet, so dass der Empfänger keinerlei individuellen Einfluss auf den Beginn der Sendung hat.
      
      Das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung,
      das heißt das Recht, die Inhalte in jeder bekannten Nutzungsart zu senden und zu veröffentlichen, d.h. insbesondere (und ggf. in beliebig kombinierter Form) unabhängig vom technischen Standard  über alle Übertragungswege mittels aller Übetragungstechniken unabhängig vom Endgerät (mobil oder stationär), verschlüsselt (inkl. DRM) oder unverschlüsselt und unabhängig von einer eventuellen Vergütung durch den Empfänger dergestalt zu nutzen, dass die Wiedergabe/Wahrnehmung durch individuellen Abruf des Empfängers erfolgt. Dies gilt insbesondere für einen Abruf aus dem Internet, inkl. mobiler Versionen hiervon. Ferner ist es insbesondere  im Falle eines Videos unerheblich, ob eine Verwendung als Stream oder zum Download erfolgt.
      
      Ferner ist RTL auch berechtigt, die Inhalte in weiteren Medien zu veröffentlichen (z.B. Print) sowie dieses Recht und die vorbezeichneten Rechte auf Dritte zu übertragen.
   2. RTL ist weiter berechtigt, im Umfeld zu den Inhalten sowie unter ihrer Verwendung, Werbung zu schalten und/oder andere Promotionsmaßnahmen durchzuführen. Der Einsender erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden.
   3. Ferner ist RTL berechtigt, die Inhalte zu bearbeiten, zu verändern und zu kürzen,
      sie insbesondere an die zur Nutzung erforderlichen Formatvorgaben – insbesondere, aber nicht ausschließlich für eine Nutzung im TV, Internet, mobilen Internet, anzupassen oder die Darstellungsqualität zu verbessern.
   4. Der Einsender verzichtet bzgl. der Inhalte auf eine Kennzeichnung seiner Urheberschaft. RTL ist jedoch berechtigt, seinen Namen zusammen mit der Veröffentlichung zu nennen.
   5. Der Einsender garantiert gegenüber RTL, Inhaber sämtlicher erforderlicher Rechte an den hochgeladenen Inhalten zu sein, keine Rechte Dritter, gleich welcher Art sowie keine gesetzlichen Bestimmungen zu verletzen und stellt RTL, deren verbundene Unternehmen sowie die Vertreter, Angestellten, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von RTL auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte mit der Behauptung gegenüber RTL geltend machen, die von dem Einsender hochgeladenen Inhalte verletzen sie in ihren Rechten oder verstießen gegen gesetzliche Bestimmungen; hierin eingeschlossen sind die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
   6. Einsender haben keinen Anspruch auf Veröffentlichung der von ihnen hochgeladenen Inhalte. Darüber hinaus werden evtl. per Post eingesandte Inhalte nicht an den Einsender zurückgeschickt.
4. Haftung
   1. RTL haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung von RTL begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Die Haftung von RTL für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von RTL.
   2. Schadensersatzansprüche gegen RTL verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung. Ausgenommen sind solche Ansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder unerlaubten Handlung basieren sowie solche, die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz zum Gegenstand haben.
   3. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch für mit RTL verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von RTL und/oder mit RTL verbundene Unternehmen.
5. Datenschutz
   Es findet die RTL interactive Datenschutzerklärung Anwendung, die hiermit zur Kenntnis genommen wird. Zusätzlich zu den dort bezeichneten Datenspeicherungen wird bei Einsendungen per Handy die Handynummer des Einsenders in dem Fall gespeichert, in dem keine anderweitige Identifizierung des Einsenders möglich ist.
   
   
6. Allgemeines
   1. Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen RTL und den Einsendern finden das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Erfüllungsort ist Köln. Als Gerichtsstand wird soweit zulässig Köln vereinbart.
   2. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmung dieser AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame oder nichtige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die nach Inhalt und Zweck dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen; entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken dieser AGB.