Streit um 'neue Bauernregeln': Landwirtschaftsminister Schmidt stört sich an der Wahrheit

Neue 'Bauernregeln' sollen Missstände anprangern
Neue 'Bauernregeln' sollen Missstände anprangern Streit zwischen den Ministerien 00:01:53
00:00 | 00:01:53

Kommentar von Tobias Elsaesser

Ehrlicherweise muss einmal festgehalten werden, dass sich manche Politiker mit ihren Debattenvorstößen oder Beiträgen keinen Gefallen tun. So einen Fall erlebt Deutschland gerade mit dem Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und seiner Reaktion auf einen Vorstoß von Umweltministerin Barbara Hendricks. Hier schaukelt sich ein Streit zwischen zwei Ministerien hoch, die doch im Grunde viel gemeinsam haben sollten, schließlich findet die Landwirtschaft in der Umwelt statt und sollte ein Interesse an einer gesunden Umwelt haben. Vielleicht gedeiht der Konflikt aber auch durch die eher gegensätzliche politische Sicht von SPD und CSU. Losgetreten hat die Debatte das Umweltministerium deshalb, weil es seiner Arbeit nachging und sich um die Umwelt kümmerte.

Kritik an Praktiken, nicht an Bauern allgemein

Landwirtschaftsminister Schmidt reagierte umgehend und forderte seine Kabinettskollegin auf, "die Kampagne sofort zu beenden und sich für den entstandenen Schaden bei den Bäuerinnen und Bauern öffentlich zu entschuldigen". Der gesamte Berufsstand werde undifferenziert an den Pranger gestellt, so Schmidt. Was allerdings reichlich übertrieben ist – denn die Bauern Regeln sind nicht nur inhaltlich korrekt, sie thematisieren (außer im Titel 'Bauernregel') auch an keiner Stelle den Berufsstand des Landwirts.

Der Generalsekretär des Bauernverbandes Bernhard Krüsken nannte die Regeln "Tiefpunkt in der agrarpolitischen Diskussion, wenn ein Ministerium glaubt, mit Schüttelreimen Politik und öffentliche Debatten vorantreiben zu können" und widerlegte sich gleich selbst, in dem er die Debatte damit eröffnete, dem Inhalt der Regeln hatte er jedoch nichts substantielles entgegenzusetzen.

Schmidt diskreditiert sich einmal mehr selbst

Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU) hingegen diskreditiert sich und sein Amt innerhalb kurzer Zeit einmal mehr selbst als reine Lobby-Vertretung. Dem sinkenden Schweinfleischabsatz (vornehmlich aus Massentierhaltung) wollte er mit einer 'Schweinfleischpflicht' in Kantinen und Mensas entgegenwirken. Dann kritisierte er, dass viele fleischfreie Produkte den Namen von Fleischprodukten mit dem Zusatz 'vegetarisch' oder 'vegan' tragen und forderte ein entsprechendes Verbot. Ein Vorhaben, das schon durch die bloße Existenz der 'Fleischtomate' konterkariert wird. Jetzt folgt die völlig überzogene Reaktion auf Hendricks' Bauernreime, bei dem er einen ganzen Berufsstand undifferenziert an den Pranger gestellt und der Lächerlichkeit preisgegeben sieht: "Eine vermeintliche 'Meinungselite' aus den Metropolen amüsiert sich hier auf Kosten der Menschen im ländlichen Raum", sagt Schmidt und hinterlegt den Beweis, dass er nichts verstanden hat.